Macht ade: Tschubais und Woloschin (foto: newsru.com)
Freitag, 31.10.2003
Putin schaukelt sich hoch
Von Lothar Deeg, St. Petersburg. Die gute Nachricht zuerst: Dmitri Medwedjew, als Woloschin-Nachfolger der neue Chef der russischen Präsidentenverwaltung, ist weder General noch Geheimdienstler. Sondern ein junger Mann aus dem Reformer-Brutkasten des Petersburger Bürgermeisters Sobtschak von Anfang der 90er Jahre.
Dessen Spößlinge, voran die Minister für Wirtschaftsentwicklung und Finanzen Gref
und Kudrin, formulierten unter ihrem Petersburger Ex-Kollegen Putin die wirtschaftsliberalen Reformansätze der letzten Jahre.
Deren Leitmotiv ist: Gleiche Chancen für alle, nicht nur für einflußreiche Super-Reiche.
Medwedjews Ernennung widerspricht der dieser Tage viel beschworenen These von der Machtübernahme einer anderen Petersburger Sippschaft aus Putins alten Tagen: Die „Machtmenschen“ mit KGB-Vergangenheit, von Wladimir Putin an Schlüsselpositionen plaziert, stecken hinter der Ermittlungskampagne gegen Russlands führenden Ölkonzern Yukos und dessen vor einer Woche inhaftierten Chef Michail Chodorkowski.
Am Tag zuvor hatten diese „Falken“ – wenn man es wagt, Definitionen aus dem Weißen Haus auf den Kreml zu übertragen – mit dem Arrest von 44 Prozent der Yukos-Aktien die Daumenschrauben noch einmal angezogen: Der Feldzug der Machtorgane ist nicht mehr nur persönlich gegen den aufstrebenden Business-Star mit der leicht obskuren Vergangenheit gerichtet, sondern gegen den Konzern insgesamt. Denn die Aktien gehören nicht den Beschuldigten Chodorkowski und Lebedjew, sondern – genau deshalb – formal unbeteiligten ausländischen Offshore-Firmen. Seitdem riecht es im hochprofitablen Rohstoffbusiness fatal nach Enteignung.
Mit der Wahl Medwedjews stützte Putin just in diesem Moment die „Tauben“, ohne die „Falken“ zu rupfen. Putin ist nicht an einem totalen Durchmarsch der Uniformträger interessiert, sondern an einer Balance der von ihm gerufenen Kräfte. Und daran, dass Russland seinen sichtlich angeschlagenen Ruf als interessanten Investitionsstandort nicht ganz verliert.
Die früher erste und zuletzt dritte Kraft im Kreml, die „Familie“ genannte Seilschaft aus Jelzins Tagen, ist mit dem Abgang des bisherigen Verwaltungs-Chefs Alexander Woloschin ausgebootet. Woloschin war nicht nur ein begnadeter Strippenzieher, der die Macht im anarchisch gewordenen Reich wieder im Kreml bündelte, sondern auch Lobbyist der Privatisierungsgewinner. Die unter Jelzin reich gewordenen Oligarchen brauchten Stabilität und setzten deshalb anfangs ebenfalls auf Putin. Aber die erlegte Beute mit dessen neuer Hausmacht nachträglich teilen, wollten sie nicht. Deshalb war Woloschins Zeit im Kreml abgelaufen – er soll nun im Energiekonzern seines Gesinnungsgenossen Anatoli Tschubais als festangestellter Aufsichtsratsvorsitzender unterkommen.
In fünf Wochen sind Duma-Wahlen. Solange wird die Yukos-Jagd in jedem Fall noch andauern. In Russland ist es populär, wenn der Staat Stärke zeigt. Wenn der größte Krösus im Lande im Gefängnis schmort, kommt das der weithin verarmten Wählerschaft wie Gerechtigkeit vor. Wozu dann noch die Kommunisten wählen? Vor den Präsidentenwahlen im April wird Putin dann persönlich den starken Mann markieren – und demonstrativ für Ordnung und Gerechtigkeit sorgen. Eine Prognose: Chodorkowski wird für seine Jugendsünden etwas abgestraft, aber das Ölbusiness darf wieder ungestört Dollars fördern. Und einigen von der Gier überwältigten Kettenhunden in den Staatsorganen wird mit der disziplinarischen Knute gezeigt, wer Herrchen im Hause ist.
(ld/.rufo)
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