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Mittwoch, 10.01.2007

Estnisches Parlament billigt Denkmals-Gesetz

St. Petersburg. Das estnische Parlament hat heute in dritter und letzter Lesung das umstrittene Gesetz „Über den Schutz von Kriegsgräbern“ verabschiedet. Es ermöglich den Abbau des sowjetischen Soldaten-Denkmals in Tallinn. Russland will beim Europarat Beschwerde einlegen.

Von den anwesenden 80 Abgeordneten stimmten 66 für das Gesetz und fünf dagegen. Premierminister Andrus Ansip hatte klar gestellt, dass das Gesetz in erste Linie nötig ist, um das ursprünglich „Denkmal für die Tallin befreienden Soldaten“ genannte Monument abzubauen und die dort bestatteten gefallenen Rotarmisten umzubetten.

Die russische Bevölkerungsgruppe in Estland hatte heftig, aber vergeblich gegen die Pläne protestiert. Sie wurde dabei von russischen Politikern unterstützt. Die russische Duma hatte schon im November angedroht, dass sie die offiziellen Beziehungen zum estnischen Parlament im Falle einer endgültigen Annahme des Gesetzes einfrieren könne.

Leonid Sluzki, der Vizevorsitzende des Internationalen Ausschusses der Duma, kündigte an, dass die russischen Parlamentarier die estnische Entscheidung auf der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Rede bringen wollen. „Nirgendwo in Europa geht man so mit Denkmälern für jene Kämpfer um, die die Welt vom Faschismus befreiten“, sagte Sluzki. (ld/rufo)



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