 Moskau. Russland werde nicht um jeden Preis der Welthandelsorganisation WTO beitreten, polterte Präsident Wladimir Putin ungewöhnlich heftig beim runden Tisch des russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes. Vor allen Dingen die EU-Forderungen nach einer Erhöhung der Gaspreise auf dem Binnenmarkt lehnt Putin ab. Das Kyoto-Protokoll werde er in seiner derzeitigen Form ebenfalls nicht unterschreiben, drohte er in Richtung Brüssel. Die Ansage an die EU ist klar: Erpressbar ist Russland keinesfalls.
Schon am Vortag hatten russische Regierungsvertreter die EU kritisiert. Der für die Zusammenarbeit mit der EU zuständige Vize-Premier Viktor Christenko warf dem anwesenden EU-Kommissar Erkki Liikanen vor, dass die EU mit zweierlei Maß messe. Zwar werde Russland als Marktwirtschaft anerkannt, dennoch ergreife die EU unangebrachte Anti-Dumpingmaßnahmen gegen Russland, behauptete Christenko.
Russlands Wirtschaftsminister German Gref hingegen beklagte sich, die Osterweiterung der Wirtschaftsunion führe zu einer Senkung des russischen Handels um mehrere 100 Millionen Dollar.
Die skeptische Sicht Russlands auf die EU-Osterweiterung ist verständlich. Die gesamten Märkte Osteuropas drohen für das Land wegzufallen. Zahlreiche bilaterale Verträge werden im Zuge der Einigung Europas gekündigt werden. Deshalb warnte auch Putin vor den negativen wirtschaftlichen Folgen. Er bat Europa um pragmatische Lösungsvorschläge. Gleichzeitig sprach er sich für vereinfachte Visaregeln aus.
Putins Berater Andrej Illarionow gilt als Gegner des Kyoto-Protokolls. Doch seiner Aussage nach ist auch Putin vom Kyoto-Protokoll in seiner derzeitigen Form abgerückt. Es stelle ein mögliches Hindernis für das Wirtschaftswachstum Russlands dar.
Zurzeit hat Russland keine Probleme mit dem Erfüllen der Emissionsnorm, allerdings kann das Ende des Jahrzehnts nach Aussage Illarionows schon anders aussehen. Andererseits ist es auch möglich, dass Russland mit der Drohung das Dokument nicht zu unterzeichnen, nur einen Trumpf in den Verhandlungen mit der EU ausspielt.
(ab/.rufo)
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