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Dienstag, 29.05.2007

Ukraine: Parlament beginnt mit Neuwahl-Vorbereitungen

Kiew. Die Oberste Rada tritt heute zusammen, um ein Gesetzespaket zu beraten, das den als Kompromiss im ukrainischen Machtkampf gefundenen Neuwahltermin am 30. September gewährleisten soll.


Die beiden Blöcke in dem sich schon über zwei Monate hinziehenden Tauziehen zwischen Präsident einerseits und Regierung und Parlament andererseits hatten sich in der Nacht auf Sonntag auf diesen Termin geeinigt.

Parlaments-Vorsitzender Sergej Moros erklärte, das die Rada innerhalb von zwei Tagen alle notwendigen Dokumente verabschieden könne. Außerdem wird das Parlament nochmals die etwa 30 Gesetze bestätigen, die es nach seiner von Präsident Viktor Juschtschenko verfügten Auflösung Anfang April erlassen hatte.





Nach Abschluss dieser Arbeit wird die Rada in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung aufgelöst. Eine Delegation des Europaparlaments wird heute in Kiew eintreffen, um als Beobachter den Prozess der Lösung der Verfassungskrise zuverfolgen.

(ld/rufo/St.Petersburg).



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