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Usbekistans starker Mann Islam Karimow ist wieder auf Moskauer Linie eingeschwenkt (foto: uzreport.com)
Usbekistans starker Mann Islam Karimow ist wieder auf Moskauer Linie eingeschwenkt (foto: uzreport.com)
Freitag, 12.05.2006

Ein Jahr nach Andishan: Karimow hofiert Putin

St. Petersburg. Vor einem Jahr wurde im usbekischen Andishan ein Aufstand blutig niedergeschlagen. Der deshalb im Westen verpönte Präsident Karimow sucht nun wieder die Nähe zu Russland - und besuchte Putin in Sotschi.

Nach offizieller Darstellung handelte es in Andishan sich um den Versuch einer Machtergreifung durch islamistische Extremisten, bei dem damals 187 Menschen ums Leben kamen. Oppositionelle und Menschenrechtler behaupten jedoch, dass bei der Niederschlagung des Aufstands etwa 500 Menschen, darunter auch viele friedliche Demonstranten, getötet wurden.

Hintergründe des Blutbades wurden vertuscht


Die genaue Zahl der Toten vom 13. Mai 2005 ist bis heute nicht ermittelt. Präsident Karimow weigerte sich, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen und ließ zahlreiche Oppositionäre verurteilen. Nach dem Massaker wurde die Pressefreiheit stark eingeschränkt und die Menschenrechte werden in dem mittelasiatischen Land immer weniger geachtet.

USA und EU belegten Usbekistan mit ihrem Bannstrahl


Bei Russland-Aktuell
• Usbekische Revolution im Blut erstickt (15.05.2005)
• Usbekistan: Kirgisien befürchtet Flüchtlingsstrom (17.05.2005)
• Bei Unruhen in Usbekistan über 800 Tote? (19.05.2005)
• EU verhängt Sanktionen gegen Usbekistan (05.10.2005)
• Bundeswehr darf in Usbekistan bleiben (13.12.2005)
Usbekistan kam in Folge der Ereignisse vor einem Jahr international in die Kritik. Da die USA die harte Linie der usbekischen Behörden scharf missbilligten, mussten sie ihren Militärstützpunkt in Usbekistan wieder räumen. Die EU verhängte ein Rüstungsexportverbot gegen das Land und verweigert der usbekischen Machtelite seither die Einreise.

Die latente Westorientierung des Landes war damit beendet: Karimow, der das Land mit diktatorischen Vollmachten regiert, hat prompt sein bis dato abgekühltes Verhältnis zu Russland reaktiviert: Usbekistan trat der von Moskau dominierten „Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft“ bei und schloss mit Russland einen Freundschaftsvertrag, der auch militärischen Beistand vorsieht.

Karimow wird von Putin als Freund und Kollege empfangen


Mehr als symbolisch ist nun, dass Islam Karimow (nach usbekischer Schreibweise Islom Karimov) nun einen Tag vor dem ersten Jahrestag des Aufstandes seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in dessen Sommerresidenz in Sotschi die Aufwartung machte.

Kritik an seiner Politik der harten Hand wird der usbekische Diktator dabei kaum zu hören bekommen haben – denn auch der Kreml ist im eigenen Land wie auch in seinem mittelasiatischen Hinterhof mehr an Ruhe, Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung interessiert als an Unruhe versprechenden basisdemokratischen Regungen.

Dem offiziellen Kommunique der Kreml-Pressestelle nach zu urteilen, ist Karimow bereit, den Preis zu entrichten, den es kostet, vom russischen Adler unter die Fittiche genommen zu werden: „Karimow schlug vor, die regionale Integration zu stärken, unter anderem durch die Heranziehung von russischen Kapital bei der Privatisierung strategischer Objekte in Usbekistan“.

Usbekistans Morgengabe: Gas, Gold, Uran und Flugzeuge


„Strategische Objekte“, die die Russen interessieren, sind ganz konkret drei Erdgasfelder sowie Gold- und Uranminen, schreibt die Zeitung „Kommersant“. In den letzten Monaten haben Spitzenvertreter von Gasprom und der russischen Politik in diesen Dingen bereits in Taschkent vorgesprochen. Von großer Bedeutung für Russland ist zudem das Flugzeugwerk in der usbekischen Hauptstadt, in dem Iljuschin-Transportmaschinen gebaut werden.

Mit orientalischer Blumigkeit sagte Karimow in Sotschi, Russland verkörpere für sein Land nicht nur einen Verbündeten, “sondern auch ein Volk, das ein Vorbild für Usbekistan ist. Je besser und kräftiger sich Russland entwickelt, umso mehr Vorteile ziehen auch wir daraus.“

Karimow braucht einen Paten bei der G8


Angesichts seiner auf dem Silbertablett den Russen gereichten Rohstoffvorkommen wie auch der verbalen Bücklinnge dürfte Karimow immerhin sicher sein, dass auf dem G8-Gipfel im Juli in St. Petersburg Gastgeber Putin keine zu strengen Abmahnungen seines neuen Vasallen in Taschkent zulassen wird - so sehr der Westen ihn jetzt auch kritisieren mag.

Putin muss allerdings in Kauf nehmen, dass er nun neben dem weißrussischen Autokraten Lukaschenko noch einen weiteren strategischen Verbündeten mit übel befleckter Weste in seinem Fahrwasser weiß.

Allerdings kann er immer damit kontern, dass auch der Westen nicht besonders konsequent bei der Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten ist, sobald dies Länder betrifft, für die es ein besonderes wirtschaftliches – und erst recht ein rohstoffstrategisches – Interesse gibt: Saudi-Arabien, Turkmenistan oder China sind Beispiele genug.

(Lothar Deeg/.rufo)


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