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| Arseni Jazenjuk hat sich von der Rada die Erlaubnis geholt, im Notfall Schulden an das Ausland nicht zurück zu zahlen (Foto: TV/Archiv) |
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Donnerstag, 21.05.2015
Moskau wirft Kiew Bankrotterklärung vorMoskau/Kiew. Russland und die Ukraine sind im Schuldenstreit. Dass sich die ukrainische Regierung vom Parlament die Erlaubnis geholt hat, die Schuldenzahlung im Notfall auszusetzen, lässt in Moskau alle Alarmglocken schrillen.
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Helft mit Dollars, nicht mit Worten, hat sich der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk an die ausländischen Kreditgeber des Landes gewandt. Die ukrainische Führung braucht dringend eine Umschuldung, um den Staatsbankrott abzuwenden. Doch das geplante Manöver, mithilfe eines Moratoriums auf die Auszahlung von Schulden den Druck auf die Gläubiger zu erhöhen, hat einen gewaltigen Wirbel in Moskau entfacht.
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Faktische Bankrotterklärung
Russlands Präsident Wladimir Putin sprach von einer seltsamen Erklärung. Den faktisch bevorstehenden Bankrott zu erklären, zeugt von einem nicht sehr hohen Niveau an Verantwortung und Professionalismus, auch wenn das Land von außen gesteuert wird, erhob der Kremlchef scharfe Vorwürfe gegenüber Kiew. Die Ukraine könne auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) keine weiteren Kredite mehr erwarten, wenn es den Default erkläre, fügte er hinzu.
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Russland fürchtet - angesichts der politischen Differenzen beider Länder wohl nicht ganz ohne Grund - dass die ukrainische Führung das ihr von der Rada gewährte Schuldenmoratorium zielgerichtet gegen Moskauer Gläubiger zur Anwendung bringt.
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Vorsorglich hat Moskau schon mal Gegenmaßnahmen angekündigt: Sollte Kiew seine nächste Ratenzahlung nicht begleichen, werde es vor ein internationales Gericht gehen, kündigte Finanzminister Anton Siluanow an.
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Hohe Außenstände
Offiziell belaufen sich die ukrainischen Staatsschulden gegenüber Russland auf drei Milliarden Dollar, die aus einem Kredit stammen, den Moskau noch Viktor Janukowitsch kurz vor dessen Sturz und Flucht eingeräumt hatte. Bis zum 20. Juni müsste Kiew für diesen Kredit 75 Millionen Dollar zurück nach Moskau überweisen.
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Doch in Moskau fürchtet man weit höhere Verluste als die Abschreibung der drei Milliarden. Laut Premier Dmitri Medwedew belaufen sich die Schulden gegenüber russischen Unternehmen auf insgesamt etwa 25 Milliarden Dollar, wobei ein beträchtlicher Teil dieser Schulden gegenüber kommerziellen Banken besteht, bei denen der (russische) Staat Hauptaktionär ist. Damit wäre Russland auch der größte Gläubiger der Ukraine, deren Nationalbank die Gesamtschulden mit 50 Milliarden Dollar - entspricht 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) - angegeben hat.
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Vorzeitige Rückforderung nicht ausgeschlossen
Die hohe und schnell steigende Verschuldung birgt für die Ukraine das Risiko, dass Russland seine Schulden noch vorzeitig zurückfordert - laut Vertrag hat Moskau das Recht dazu, wenn die Staatsverschuldung der Ukraine auf über 60 Prozent des BIP steigt. Putin deutete diese Möglichkeit auf der Regierungssitzung nicht zufällig an. Der dezente Hinweis ist wichtiges Druckmittel in den Kreditverhandlungen mit Kiew.
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Russland ist dabei nicht der einzige Gläubiger, der sich vehement gegen eine Teilabschreibung der Schulden wehrt: Ein Konsortium unter Führung der Investmentgruppe Franklin Templeton, das auf neun Milliarden Dollar ukrainischer Staatsanleihen sitzt, hat sich ebenfalls gegen den von Kiew angestrebten Teilerlass der Schulden ausgesprochen. Die Einigung mit den Gläubigern ist laut IWF Voraussetzung für die Vergabe neuer Kredite an die Ukraine.
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