Weil er zu den Präsidentenwahlen im März 2004 hundert Rubelscheine mit der Aufschrift „Russland ohne Putin“ bedruckte und in Umlauf brachte, wurde Michail Kostjajew, Anhänger der Nationalbolschewistischen Partei, wegen „Beleidigung des russischen Staatsoberhauptes“ angeklagt, im November jedoch freigesprochen. Nun fordert Kostjajew von der Regierung eine Million Rubel Schadensersatz.
„Ehre, Würde und Geschäftsruf“ sieht Kostjajew verletzt und sich selbst zu Unrecht eines kriminellen Delikts verdächtigt. Mit seinen Forderungen wandte sich der Anfang Zwanzigjährige aus Selenogradsk nun an das Kaliningrader Gebietsgericht.
Neben der finanziellen Entschädigung in Höhe von umgerechnet rund 27000 Euro verlangt Kostjajew auch eine offizielle Enschuldigung der Selenogradsker Bezirksstaatsanwältin Walerija Woinowa, die aufgrund des Strafbestands der „Beleidigung von Regierungsmitgliedern“ die Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte.
Eine weitere Klage sendete der junge Mann an die Staatsanwaltschaft des Kaliningrader Gebietes, in der er angemessene Maßnahmen gegenüber den schuldigen Mitarbeitern der Bezirkstaatsanwaltschaft von Selenogradsk fordert und diese zu mehr „Respekt für die in der Verfassung verankerten Bürgerrechte“ verplichten lassen will.
Präsident vor Vernehmung bewahrt
Die Anklage gegen Kostjajews sorgte vor wenigen Monaten für einiges Aufsehen, da dem Gerichtskodex zufolge auch der Hauptgeschädigte - also Präsident Wladimir Putin - zur Vernehmung hätte erscheinen müssen. Mit einem dementsprechenden Hinweis hatte das Schiedsgericht von Selenogradsk die Klage jedenfalls an die Staatsanwaltschaft Selenogradsk zurückgegeben - woraufhin diese die Untersuchungen gegen Kostjajew einstellte.
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Weil er zu den Präsidentenwahlen im März 2004 hundert Rubelscheine mit der Aufschrift „Russland ohne Putin“ bedruckte und in Umlauf brachte, wurde Michail Kostjajew, Anhänger der Nationalbolschewistischen Partei, wegen „Beleidigung des russischen Staatsoberhauptes“ angeklagt, im November jedoch freigesprochen. Nun fordert Kostjajew von der Regierung eine Million Rubel Schadensersatz.
