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Donnerstag, 25.01.2001

Ex-Generalstaatsanwalt Skuratow: Borodin zu Recht in Haft

Von Jens Siegert (Moskau). Interview mit Ex-Generalstaatsanwalt Jurij Skuratow über die Festnahme von Ex-Kreml-Verwaltungschef Pawel Borodin in New York, Korruption und Geldwäsche, politischer Konjunktur, Putins erstem Jahr und im Präsidentenamt und den „Fall Gussinskij“.

rUFO: War die Festnahme von Pawel Borodin für sie eine Befriedigung?

Skuratow: Zweifellos. Aber ich spüre keine Freude. Wie wohl jeder andere in Russland auch, bin ich der Meinung, dass es für unser Land schlecht ist, wenn ein so hoher Beamter nicht von unserer Polizei, sondern im Ausland verhaftet wird.

rUFO: Waren Sie über die Festnahme überrascht?

Skuratow: Das kam nicht unerwartet. Es gibt Gründe dafür, Borodin fest zu nehmen und anzuklagen. Und es ist gut, dass die Schweizer Kollegen folgerichtig gehandelt haben.

rUFO: Wie gut sind die Beweise, über die die Schweizer Staatsanwaltschaft verfügt? Skuratow: Ich denke, es gibt mehr als genug Beweise dafür, dass Geld geflossen ist, dass Borodin Konten in der Schweiz besitzt, dass Schweizer Banken zum Geldwaschen benutzt wurden. Etwas anderes ist es, die ungesetzliche, verbrecherische Herkunft dieses Geldes nachzuweisen. Das wird ohne Mitarbeit der russischen Seite schwer sein. Die russische Staatsanwaltschaft wird keine Beweise herausrücken. Mehr noch! Sie wird darauf bestehen, dass Borodin unschuldig ist. Sie wird, wie wir hier in Russland sagen, „Ehre der Uniform“ verteidigen.

rUFO: Reicht es trotzdem für eine Anklage in der Schweiz?

Skuratow: Das hängt auch davon, ob die Schweizer verstehen, dass die russische Justiz aufgrund politischer Vorgaben und politischer Konjunktur handelt. Die Schweizer Justiz versucht ja nachzuweisen, dass es sich um ein organisiertes Verbrechen handelt. Eine ganze Gruppe hat koordiniert auf Schweizer Territorium gewirkt: Stolpowskich, Borodin, Paccoli usw. Allein die Tatsache, dass ein Beamter mit einem Monatsgehalt von weniger als 1000 Dollar über Konten mit einer Einlage von 25 Millionen Dollar verfügt, reicht ja eigentlich schon aus, um allerlei Fragen nach der Herkunft des Geldes zu stellen.

rUFO: Gibt es in Russland noch mehr Beweise für die Schuld Borodins als die in der Schweiz verfügbaren?

Skuratow: Die Frage muss man anders stellen. Beweise für Borodins Schuld gibt es in der Schweiz mehr als in Russland. Alle Informationen über Kontenbewegungen haben wir zum Beispiel von den Schweizer Kollegen erhalten. Idealer Weise aber müssten die Bemühungen beider Seiten vereint werden. Einen Fall „Mabetex“ gibt es in Russland nicht ohne Schweizer Hilfe. Ebenso ist es umgekehrt problematisch. Leider ist die von uns aufgebaute Zusammenarbeit in letzter Zeit zerfallen, es gibt sie nicht mehr.

rUFO: Was können die Schweizer Behörden konkret nachweisen?

Skuratow: In Russland wurden eine Reihe von Durchsuchungen gemacht. Dabei sind Wertgegenstände sicher gestellt worden, die Borodin als Bestechung erhalten hat. Vier Finanzierungsarten gab es bei der Kremlrenovierung: Das Staatsbudget, internationale Kredite, Ölexportquoten und Schuldscheine des Kreml. Und trotzdem klagt Paccoli, er habe nicht alles ihm zustehende Geld erhalten. Wo sind diese enormen Summen hin. Das können die Schweizer Kollegen nachweisen: Über Stolpowskich und drei oder vier andere Strohmänner in Off-Shore-Zonen auf Konten von Borodin und Familienmitgliedern.

rUFO: Was halten sie von der Behauptung offizieller russischer Stellen, es sei unrechtmäßig, Borodin für möglicherweise in Russland begangene Verbrechen in der Schweiz den Prozess zu machen?

Skuratow: Es gibt doch schon lange den Begriff des internationalen Verbrechens, also wenn eine kriminelle Vereinigung auf dem Territorium mehrerer Staaten gleichzeitig operiert. Die Konten Borodins befanden sich bei Schweizer Banken. Die Arbeiten zur Ausrüstung von Jelzins Flugzeug wurden in der Schweiz bezahlt. Mabetex und Mercata-Trading sind Schweizer Firmen. Die ehemalige Schweizer Generalstaatsanwältin Carlo Del Ponte hätte sich sicher nicht so energisch eingeschaltet, wenn es hier nicht auch um Schweizer Interessen ginge. Diese Leute haben die gute Reputation der Schweizer Banken benutzt und mißbraucht, um ihr ungesetzmäßig erworbenes Geld zu waschen. Da muss die Schweizer Justiz doch eingreifen, ansonsten verwandelt sich die Schweiz Schritt für Schritt in eine Drehscheibe für dreckiges Kapital.

rUFO: In Russland war nach der Verhaftung Borodins eine gewisse Beleidigung zu spüren.

Skuratow: Natürlich ist das peinlich. Peinlich, weil Russland nicht selbst in der Lage ist, mit der Korruption fertig zu werden. Peinlich auch, weil Leute, die vorbei am politischen Willen versucht haben, etwas zu tun, massiv daran gehindert wurden. Die Finger meiner Hände reichen nicht, die Namen der Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft aufzuzählen, die entlassen oder von ihren Fällen abgezogen wurden.

rUFO: Glauben Sie, dass Präsident Putin versuchen wird, Druck auf die Schweiz auszuüben?

Skuratow: Ich denke nicht. Er hat die richtige Form gewählt, sich dazu zu verhalten, indem er bisher keinerlei Erklärungen abgegeben hat. Natürlich hat das Außenministerium sich mit ihm abgestimmt und er will Borodin sicher helfen. Aber im übrigen versucht das Außenministerium so zu handeln, wie es innerhalb Russlands üblich ist: Politischer Druck geht vor Recht und Gesetz. Ich hoffe nur, dass die Schweizer Justiz sich nicht beirren lassen wird.

rUFO: Putin schweigt. Kann es sein, dass Borodin eine Falle gestellt wurde, wie Gerüchte hier in Moskau sagen? Dass der Kreml nicht unerfreut über die Festnahme ist?

Skuratow: Ich glaube nicht daran. Ich kenne die Situation ausreichend gut. Borodin hat niemand verraten. Es macht keinen Sinn, ihn sozusagen dem Westen zu übergeben. Dann hätte man ihn auch einfach hier in Russland aus dem Verkehr ziehen können, sogar ohne ihn zu verurteilen. Borodin ist schlicht und einfach unvorsichtig gewesen, warum auch immer. Wahrscheinlich hat er nicht damit gerechnet, dass die amerikanische Justiz mehr aufgrund von juristischen Regeln als in politischem Auftrag arbeitet.

rUFO: Wie glaubwürdig sind die Aussagen von Wiktor Stolpowskich, der Chef von Mercata-Trading und frühere Repräsentant von Mabetex in Moskau? Hat er Schmiergeld gezahlt?

Skuratow: Ja, er hat Gelder an Borodin gezahlt, um an Aufträge zu kommen. Das beweisen Dokumente, die im Besitz der Staatsanwaltschaft sind.

rUFO: Welche Rolle spielt Andrej Silezkij, der Schwiegersohn von Borodin?

Skuratow: Er war Vizepräsident von Mercata-Trading und auf seine Konten sind als Verwandter von Borodin auch Gelder geflossen.

rUFO: Das in Russland also übliche Vorgehen bei Schwarzgeld?

Skuratow: Ja.

rUFO: Wie beurteilen sie die Arbeit von Putin in seinem ersten Jahr als Präsident?

Skuratow: Da gibt es positive Elemente. Der Raub von Staatsgeld ist ein wenig zurückgegangen. Die Oligarchen und andere große Wirtschaftsführer gehen nicht mehr so frei mit Staatsgeld um wie früher. Das hat etwas damit zu tun, dass Putin tatsächlich arbeitet und nicht nur virtuell existiert wie Jelzin. Leider ist das Gesetz in Russland noch nicht zum Maßstab aller Dinge geworden. Die Staatsanwaltschaft arbeitet weiter sehr selektiv. Ob gegen jemanden ermittelt wird oder nicht, hat mehr mit politischen Erwägungen als mit dem Gesetz zu tun. Das sieht man zum Beispiel an den Ermittlungen gegen Gussinskij.

rUFO: Warum wird denn ausgerechnet gegen ihn ermittelt und nicht gegen andere Oligarchen?

Skuratow: Ich habe schon vor einem Jahr vorausgesagt, dass die Oligarchen keine Probleme mit der neuen Obrigkeit bekommen werden, außer Gussinskij. Warum? Er hat als einziger bei den Wahlen Putin nicht unterstützt, sondern Jawlinskij und Jabloko. Und er hat es gewagt, natürlich im Rahmen der Meinungsfreiheit, die gegenwärtige Kremlpolitik zu kritisieren. Das hat nicht gefallen. Einen rechtlichen Grund gegen Gussinskij vorzugehen, gab und gibt es nicht. Mehr noch, sein Arrest war gesetzwidrig. Gussinskij hätte von der allgemeinen Amnestie profitieren müssen. Alle Ermittlungen hätten eingestellt werden müssen. Eigentlich müsste sogar gegen die Ermittler vorgegangen werden, denn sie haben mit Gussinskijs Festnahme ein Verbrechen begangen.

rUFO: Kann die russische Justiz nach all dem noch ein verlässlicher internationaler Partner sein?

Skuratow: Nein. Das zerstörte Vertrauen im Fall Mabetex und das oft nicht verständliche Verhalten im Fall Beresowskij/Aeroflot haben das gezeigt.

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