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Donnerstag, 25.01.2001

Haftprüfung oder Scheidungsprozess Putin-Jelzin ?

Von Gisbert Mrozek (Moskau).Wie auch immer der Haftprüfungstermin für den ehemaligen Kreml-Intendanten Pawel Borodin endet: Die Gerichtsverhandlung in New York scheint weniger als Haftprüfungstermin, denn als politischer Scheidungsprozess Putins von der Jelzin-Familie. Insbesondere, wenn die Information zutrifft, dass der Kreml über die drohende Verhaftung Borodins informiert war, aber ihn nicht warnte.

Mit Hilfe der Richter in Brooklyn und schweizer Staatsanwälte wird Putin, ohne sich selbst zu bemühen, eine Symbolfigur für Kreml-Korruption los, die er schon lange loswerden wollte.

Zwar wurden der Borodin-Anwältin zwei Schecks über die stattliche Summe von insgesamt 750.000 Dollar aus der Kreml-Kasse mit auf den Weg gegeben, um Borodin gegen Kaution freizukaufen. Aber egal ob er gegen Kaution freigelassen wird, oder ob er das Urteil über den Auslieferungsantrag der Schweizer im russischen Konsulat abwarten darf – sicherheitshalber mit einer elektronischen Kette, Positionsmelder und Alarmanlage am Bein -, spätestens in sechs Monaten wird Borodin vor den schweizer Staatsanwälten über die Kreml-Geschäfte zu Jelzins Zeiten aussagen müssen.

Anfangs als Zeuge, möglicherweise später als Angeklagter. Sicherlich gibt es keinen anderen Menschen, der besser über die Geschäfte der Jelzin-Familie informiert wäre, als Borodin.

Der Kreml-Intendant baute seinerzeit ein Imperium auf, dass die meisten russischen Konzerne in den Schatten stellt. Dem Kreml-Indendanten unterstanden ausser dem Kreml auch Hotels, Sanatorien, Datschen, Garagen und sonstige Liegenschaften im In- und Ausland mitsamt Personal, die insgesamt etwa 600 Milliarden Dollar wert sein sollen. Der Jahresumsatz von 3 Milliarden beträgt etwa ein Sechstel des russischen Staatshaushaltes. Da war die Renovierung des Kremls, die Borodin jetzt zum Verhängnis wird, mit einem Umfang von etwa 700 Millionen Dollar fast schon Peanuts.

Als Putins neue Männer im Kreml die Wirtschaftsführung Borodins prüften, sollen ihnen die Haare zu Berge gestanden haben. Vielleicht fiel da die Entscheidung, Borodin ans Messer zu liefern.

Aber Putin war, wie Jelzins Tochter Tatjana bezeugt, durch das Versprechen gebunden, „im Laufe eines Jahres alle Jelzin-Leute in Ruhe zu lassen.“

Fast genau ein Jahr nach Putins Amtsübernahme wurde Borodin auch verhaftet. Die Schweizer Staatsanwälte hatten zwar schon am 10.1.2000 einen internationalen Haftbefehl ausgestellt, Borodin war aber seitdem ausser in China nie im Ausland gewesen.

Die Gelegenheit zuzugreifen, kam erst, als Borodin eine Einladung zur Bush-Inauguration für bare Münze nahm – wobei möglicherweise der Kreml auch noch nachhalf.

Zumindest soll – nach Informationen von MOSKAU.ru - die US-Botschaft, als Borodin ein Visum beantragte, das Aussenministerium darauf hingewiesen haben, dass ein Schweizer Haftersuchen vorliegt. Das russische Aussenministerium bat die russische Generalstaatsanwaltschaft um Aufklärung, diese wandte sich an die Schweizer, die Schweizer lehnten Verzicht auf das Haftersuchen ab – aber niemand informierte Borodin. Ohne Zutun des Kremls kann so etwas schwerlich passieren.

Nach unüblich langer Bearbeitungszeit von drei Wochen teilte die US-Botschaft Borodin mit, er könne leider seinen Diplomatenpass nicht nutzen, sondern nur seinen normalen Reisepass und ein altes Dauervisum für die USA – das ihm keine diplomatische Immunität bietet. Borodin flog ahnungslos ab.

Auch nach der Verhaftung Borodins direkt auf dem New Yorker Flughafen muss Putin sich „unterlassene Hilfeleistung“ für Borodin vorwerfen lassen. Putin selbst schweigt beharrlich zu der Festnahme, obwohl von verschiedenen Politikern zur Solidarisierung aufgerufen. Sicherheitsratssekretär Sergei Iwanow erklärte schlicht, die Angelegenheit sei zwar schlecht für das russische Image, aber leider eine rein juristische Angelegenheit.

Borodin wird also vermutlich den Kopf für die Sünden Jelzins hinhalten müssen – denn für Jelzin gilt seit heute ein Immunitätsgesetz. Ausgerechnet am Tage der Haftprüfung für Borodin in New York verabschiedete die Duma in dritter Lesung ein Gesetz, dass Ex-Präsidenten Straffreiheit ausser bei Kapitalverbrechen zusichert.

Der Immun-Schutz gilt allerdings nur für Ex-Präsidenten – weder für Familienangehörige, noch für Mitarbeiter wie Borodin.

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