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Vor goldenen Zeiten ? Putin und Juschtschenko in Kiew
Vor goldenen Zeiten ? Putin und Juschtschenko in Kiew
Montag, 21.03.2005

Kurzer Versöhnungsgipfel mit Putin in Kiew

Moskau. Der kurze Zwischenstopp in Kiew auf dem Weg des russischen Präsidenten Wladimir Putin von Paris nach Moskau ist am vergangenen Samstag zu einem Versöhnungsgipfel geraten. Die Gespräche seien „sehr wohlwollend und höchst konstruktiv“ gewesen, sagte Putin. „Wir haben keine Fragen gefunden, bei denen wir uns nicht verstehen würden“, echote Viktor Juschtschenko.

Eine Atmosphäre von Friede und Freude herrschte in Kiew. Im vorgeschriebenen Text der Presseerklärung habe der Satz gestanden, die Seiten sähen gewisse Probleme unterschiedlich, sagte Wladimir Putin bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Er habe ihn gestrichen.

„Ich wünsche aufrichtig, dass Russland es versteht: Die neue ukrainische Führung ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird immer ehrlich bleiben“, erklärte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko seinerseits.

Putin und Juschtschenko eröffneten gemeinsam die neue Kiewer Filiale der russischen Aussenhandelsbank.

Neben dem Präsidenten Juschtschenko traf Putin die neue ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko, obwohl gegen sie in Moskau strafrechtliche Ermittlungen laufen. Zugleich zeigte Putin dem Ex-Präsidenten Leonid Kutschma ostentativ die kalte Schulter.

Bei Russland-Aktuell
• Lawrow: Kein Kalter Krieg wegen Ukraine (04.01.2005)
• Lawrow in schwieriger Mission in Kiew (21.02.2005)
Gaskonsortium als Grundstock des Programms

Eine zwischenstaatliche „Kommission Putin-Juschtschenko“ wird gegründet. Ein gemeinsamer Aktionsplan für 2005 soll in Kürze aufgestellt werden. Es gehe dabei um Großprojekte, heißt es. Den Grundstock dafür wird das Pipelinekonsortium für den Transport russischen Erdgases bilden.

Russland sei an der Mitarbeit westlicher Partner, vor allem Deutschlands interessiert, erklärte Putin. Später könnten Gaz de France und der italienische EMI-Konzern dazu stoßen. Juschtschenko soll versprochen haben, „keine Revision bisher erreichter Einigungen anzustreben“. Dabei betone er, das jetzt vorhandene Pipelinesystem bleibe ukrainisches Eigentum.

Ukraine bleibt im gemeinsamen Wirtschaftsraum

Das befürchtete Ausscheren der Ukraine aus dem auf Putins Anregung gegründeten „gemeinsamen Wirtschatsraum“, dem auch Kasachstan und Weißrussland angehören, wird ausbleiben. Als höchste Priorität sieht Kiew dabei allerdings die Schaffung einer Freihandelszone in Russland und der Ukraine. Angesichts des zurückgehenden Handelsvolumens müsse die Ukraine sonst andere Absatzmärkte suchen, warnte Juschtschenko.

Moskau pocht seinerseits auf eine Unifizierung der Industrie-, Zoll- und Steuergesetze, die seine Partner stärker an Russland binden würden.

Bei Russland-Aktuell
• Tusla: Versuch zur Einigung und hohe Kunst (24.10.2003)
• Russland stoppt Dammbau - vorübergehend (23.10.2003)
• Ukrainer halten russisches Schiff an (22.10.2003)
• Streit um Sandbank spitzt sich zu (22.10.2003)
• Grenzkonflikt zwischen Russland und Ukraine (07.10.2003)
Es bleiben Konfliktpunkte

Auch sonst bleiben trotz zur Schau gestellten Freundschaft Konfliktpunkte. Juschtschenko forderte Putin auf, die exsowjetische Grenze zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer anzuerkennen, wo es im vergangenen Jahr zu einem heftigen Streit um die Grenzinsel Tusla gegeben hatte.

Die Grenze verlief in der Mitte der Meerenge von Kertsch. Das Schiffsfahrwasser liegt auf der ukrainischen Seite. Somit würde Kiew alle in das Asowsche Meer einlaufenden russischen Schiffe kontrollieren. Putin antwortete ausweichend, „wenn sich beide Seiten einigen wollen, so wird eine Einigung darüber erzielt“.


(adu/.rufo)


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