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Russland-Aktuell Die Internetzeitung von .RUFO	Russland gibt Gas bei deutsch-russischem Gipfel 1. Mai in Moskau: Volkstanz und üble Hetzparolen

Mittwoch, 22.02.2006 Antiterrorgesetz für Russland in Duma verabschiedet Moskau. In der russischen Staatsduma ist am Mittwochvormittag der Entwurf eines neuen Antiterrorgesetzes in zweiter Lesung verabschiedet worden. Dafür stimmten 406 Abgeordnete, dagegen einer. Fünf enthielten sich der Stimme. Öffentlich kritisierte Teile des Gesetzes wurden gestrichen. Das Gesetz regelt den Einsatz des Militärs im Inneren Russlands bei terroristischen Angriffen und soll eine Rechtsgrundlage für die Vorbeugung schaffen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes, das noch eine 3.Lesung in der Duma und den Föderationsrat passieren und dann von Wladimir Putin unterschrieben werden muss, soll ein von Putin bereits angekündigtes Antiterrorzentrum seine Arbeit aufnehmen, in dem Militär, Polizei, Geheimdienst, Staatsanwaltschaft usw. ihre Arbeit koordinieren sollen. Aus dem Gesetz gestrichen wurde heute der stark kritisierte schwammige Begriff eines „Zustandes von Terrorgefahr“. Entfernt wurden auch Regelungen über die Arbeit von Journalisten und Massenmedien während eines Antiterroreinsatzes. Während eines laufenden Antiterroreinsatzes können Telefongespräche unbegrenzt abgehört und Wohnhäuser evakuiert werden. Die Antiterrorkräfte erhalten weitgehend freie Hand, der Leiter des Einsatzstabes wird allerdings persönlich für den Einsatz verantwortlich gemacht. (gim/.rufo) nach oben Alle Berichte aus dieser Rubrik Alle Artikel vom Mittwoch, 22.02.2006 Zurück zur Hauptseite		Ob sich einer dieser Gouverneure von Putin und seiner Jahresbotschaft auf die Hühneraugen getreten fühlte ? (Foto: TV) Schnell gefunden ► Russland im Iran-Atom-Konflikt ► Deutsch-Russischer Gipfel in Tomsk / Sibirien ► Skinheads terrorisieren Russland ► 20 Jahre Tschernobyl-Unglück Die Top-Themen Thema der Woche Putin über Liebe, Hühneraugen und Genossen Wolf St.Petersburg SPB: Russlanddeutsche Vereine kooperieren schlecht Moskau Parade und Feiern zum Kriegsende: Vergesst uns nicht! Kopf der Woche Präsidenten-Schwiegervater aus Geiselhaft befreit Kaliningrad Besorgnis im Bernsteinland über Umweltsituation Kommentar Wolfgang Seiffert: Skandal um Russlanddeutsche Der russland-aktuell.RU Nachrichten-Monitor

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