Milizionäre schleifen die Demonstranten vom Duma-Gebäude weg zu einem Mannschaftswagen (Foto: Packeiser/.rufo)
Mittwoch, 23.11.2005
Russisches Parlament erschwert Arbeit von NGOs
Karsten Packeiser, Moskau. Die Duma hat mit großer Mehrheit für drastische Veränderungen in der russischen Vereinsgesetzgebung gestimmt. Vor dem Parlament protestierte verzweifelt eine Handvoll Bürgerrechtler.
370 Abgeordnete votierten bei nur 18 Gegenstimmen in erster Lesung für die Initiative unter dem nichtssagend-harmlosen Namen “Über die Änderung einiger Gesetzestexte der Russischen Föderation”, die vor allem die Arbeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen erheblich erschwert.
Vor dem Parlamentsgebäude war am Morgen eine kleine Gruppe von Bürgerrechtlern festgenommen worden, die gegen die Initiative demonstrierte. Den Aktivisten, die lautstark gegen den “Polizeistaat Russland” protestierten, droht nun ein Strafverfahren wegen “Widerstands gegen die Staatsgewalt”.
Anrüchiges Vorhaben
Der Gesetzentwurf sieht eine drastisch schärfere Kontrolle aller russischen NGOs vor. Vereine, die “extremistische Ziele” verfolgen, können wesentlich einfacher aufgelöst werden, viele NGOs müssen sich neu registrieren lassen. “Ein anrüchigeren Gesetzentwurf hat es in dieser Duma noch nicht gegeben”, empörte sich Ella Pamfilowa, die Vorsitzende des von Kremlchef Putin eingerichteten Menschenrechtsrates.
Das Gesetzpaket regelt unter anderem die Registrierung nichtkommerzieller Organisationen und die Fälle, in denen ein gemeinnützige Verein aufgelöst werden können. Ausländische Stiftungen und Organisationen dürfen dem Gesetz zufolge keine Vertretungen mehr in Russland unterhalten, sondern müssen eigenständige Tochter-Organisationen gründen. Ein Großteil aller gemeinnützigen Organisationen soll sich zudem innerhalb eines Jahres neu registrieren müssen.
Nachbesserungen versprochen
Der Abgeordnete Andrej Makarow von der Kreml-Partei “Einiges Russland” rechtfertigte die Gesetzesänderungen damit, bestehende “rechtliche Lücken” müssten ausgefüllt werden. Keineswegs sei es das Ziel der Initiatoren, die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu behindern. Vertreter nahezu aller in Russland tätigen Nichtregierungsorganisationen haben das Gesetz dagegen scharf kritisiert.
Im Sommer hatte Putin bei einem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft mit drastischem Tonfall angekündigt zu verhindern, dass politische Aktivitäten in Russland aus dem Ausland finanziert werden. Die Betroffenen haben daher auch keinen Zweifel: Die Gesetzesinitiative soll in erster Linie verhindern, dass oppositionelle Bürgerbewegungen in Russland einen Machtwechsel nach ukrainischem oder georgischem Vorbild erkämpfen.
Die Attacke aus dem Kreml bedroht nämlich längst nicht nur die seit Langem nur unwillig geduldeten russischen Bürgerrechtler. Auch unzählige humanitäre Organisationen, die in der Armen- oder Behindertenhilfe tätig sind, werden von den Plänen bedroht. So müssen alle Vertretungen ausländischer Organisationen und Stiftungen geschlossen und als russische juristische Personen neu registriert werden.
Gleichzeitig wird es Ausländern aber praktisch unmöglich gemacht, gemeinnützige Organisationen in Russland zu gründen oder sich an deren Arbeit zu beteiligen. “Diese Neuregistrierung wird zu einem enormen Chaos bei unserer Arbeit führen”, sagt Kyrill Jeschow von der britischen Wohltätigkeitsorganisation “CAF Russia”.
In welchem Umfang CAF auch weiterhin in Russland tätig sein werde, sollte das Gesetz angenommen werden, könne er noch gar nicht abschätzen. Während der Duma-Debatte versprachen Vertreter des “Einigen Russland” immerhin, in den noch bevorstehenden zwei Lesungen einige “technische” Unzulänglichkeiten des Gesetzespakets auszubessern.
(epd/kp/.rufo)
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... und in der Ferne glänzen die goldenen Kreml-Kuppeln vor dem Winterpanorama der Stadt Moskau. Das historische Moskau, das "Goldköpfige" genannt, hatte 40x40 goldene Kirchenkuppeln. ( Topfoto: mig/.rufo)
