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| Der Kreml hat offenbar lieber Pipelines und Tankstellen als Militärstützpunkte in Serbien (Foto: Archiv/.rufo) | |
Mittwoch, 23.01.2008
Vor der Stichwahl: Gazprom pumpt Geld nach Serbien
Moskau. Serbien wird seinen nationalen Ölkonzern NIS an Gazprom verkaufen. Diesem Geschäft zuliebe ist Moskau offenbar auch bereit, den Europa-freundlichen Präsidentschaftsbewerber Boris Tadic zu stützen.
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Schon am Freitag soll in Moskau eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Energiesektor zwischen den beiden Ländern unterzeichnet werden. Sie macht den Weg frei für konkrete Verhandlungen über den Verkauf des serbischen Ölkonzerns NIS. Ihm gehören die beiden größten Raffinierien des Landes und er dominiert mit seinen Tankstellen drei Viertel des serbischen Treibstoffmarktes.
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Außerdem sollen die staatliche Srbijagas und „Gasprom export“ den gemeinsamen Bau einer Gaspipeline vereinbaren. Dabei würde es sich um die Fortführung des erst vor kurzem mit Bulgarien vereinbarten Projektes der Schwarzmeer-Exportpipeline „South Stream“ handeln, die dann weiter über Ungarn bis nach Österreich geführt werden soll. Alternativ könnte sie aber auch über Rumänien laufen. Das russische Unternehmen wird auch ein unterirdisches Gas-Zwischenlager in Serbien erwerben.
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Gazprom übernimmt das Ruder in Sebiens Energetik
Die serbische Regierung hatte gestern einem russischen Vorschlag zu diesem Themenkreis zugestimmt. Schon im November hatte der halbstaatliche Energieriese Gazprom Serbien für den Erwerb eines 51-Prozent-Aktienpaketes an NIS 400 Mio. Euro sowie Investitionsverpflichtungen in Höhe von 500 Mio. Euro zugesagt. Wie die Zeitung „Kommersant“ heute berichtet, würde Gazprom für den Bau der Pipeline und der Gaslagerstätte eine weitere Milliarde Euro in Serbien investieren.
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Besondere Brisanz erhält der Deal vor dem Hintergrund der Präsidentschafts-Stichwahlen am 3. Februar in Serbien. Dabei stehen sich der gegenwärtige Amtsinhaber Boris Tadic und der Nationalist Tomislav Nikolic gegenüber. Im ersten Wahlgang hatte Nikolic mit 39 zu 35 Prozent der Stimmen die Nase vorn.
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Warum Russland nicht auf den Russland-Freund setzt
Verdichtet dargestellt gilt Tadic als Europa-freundlich und Nikolic als Russland-orientiert. Eine Unabhängigkeit des Kosovo lehnen beide ab, aber Tadic ist gewillt, deshalb nicht auf seinen Kurs einer Annährung an die EU zu verzichten. Nikolic hingegen hat den Abbruch der Beziehungen zu allen Staaten angekündigt, die das Kosovo anerkennen wollen.
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Auch wenn Nikolic Russland bereits einen Militärstützpunkt in Serbien anbot, scheint der Kreml doch auf Tadic als seinen Favoriten zu setzen. Ein Indiz dafür war schon das Gratulationsschreiben, dass Wladimir Putin kurz vor den Wahlen zum 50. Geburtstag Tadics schickte: Er wünschte seinem serbischen Kollegen darin weitere Erfolge in seiner politischen Tätigkeit.
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Das sich jetzt abzeichnende Geschäft zwischen Serbien und Gazprom wäre dann auch die Erklärung dafür, warum der Kreml seinem vermeintlichen Verbündeten Nikolic die kalte Schulter zeigt: Sollte Serbien durch dessen harte Reaktion auf die wohl schon unvermeidliche Unabhängigkeit des Kosovo erneut zum politischen Aussätzigen auf dem Balkan avancieren, sind die Öl- und Gasaktiva dort weit weniger wert. Außerdem dürfte dann der Bau einer internationalen Gaspipeline für und durch zahlreiche EU-Staaten kaum über serbisches Territorium möglich sein.
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Moskau ruft die serbische Polit-Elite zu sich
Am Freitag wird die Energie-Vereinbarung von Serbiens Infrastruktur-Minister Velimir Ilic in Moskau unterzeichnet. Dieser hatte beim ersten Wahlgang nur den dritten Platz belegt, wobei er als Mann des Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica ins Rennen gegangen war.
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Entscheidend für den Wahlausgang in Serbien ist deshalb, für welchen Kandidaten Kostuniza eine Wahlempfehlung abgeben wird. Und bei dieser Entscheidungsfindung will Moskau nun ganz offensichtlich mitreden: Nach Informationen des „Kommersant“ werden nämlich auch Tadic und Kostunica in den nächsten Tagen in Moskau erwartet – was offiziell vermutlich ebenfalls mit der Unterzeichung des Energie-Vertrags begründet werden wird.
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Die russische Strategie läuft also offenbar darauf hinaus, Premier Kostunica mit dem russischen Investitionsversprechen einen großen wirtschaftlichen Erfolg zu verschaffen, wofür dieser im Gegenzug Tadic unterstützen wird, der den Russen damit die langfristigen Dividenden daraus garantiert.
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Doppelt genäht hält besser: Auch Nikolic wird zur Brust genommen
Allerdings will Moskau offenbar nicht alles auf eine Karte setzen und sich auch in der Gegenrichtung absichern: Auch Nikolic wird in absehbarer Zeit in Moskau erwartet. Wie die Zeitung berichtet, soll er formell an einer Sitzung des Außenausschusses der Duma zum Thema Kosovo teilnehmen.
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„Russland wird dabei vermutlich an Herrn Nikolic appellieren, das Boot in Sachen Beziehungen zum Westen nicht zu sehr ins Schlingern zu bringen und ihm erklären, dass nach dem Abschluss der Energievereinbarung nicht nur die Interessen Serbiens, sondern auch Russlands auf dem Spiel stehen“, schreibt der „Kommersant“.
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