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| Viktor Juschtschenko musste massive Marktbarrieren ausräumen, um der WTO beizutreten. Deswegen drohen nun Zollbarrieren in Russland (Foto: Präsidialverwaltung) | |
Mittwoch, 03.09.2008
WTO-Streit: Neuer Konflikt zwischen Moskau und Kiew
Moskau. Nach dem militärischen Konflikt zwischen Russland und Georgien droht ein Wirtschaftskrieg zwischen Russland und der Ukraine. Moskau will nach dem WTO-Beitritt Kiews seinen Markt für ukrainische Waren schließen.
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Die russische Regierung hat die Ministerien für Wirtschaft, Industrie und Handel, Landwirtschaft, Äußeres und Finanzen mit der Erarbeitung entsprechender Gesetze beauftragt.
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Schutzmaßnahmen seit längerem im Gespräch
Bereits seit dem Beitritt Kiews zur WTO im Mai werden in Moskau Schutzmaßnahmen diskutiert. Nach dem Georgienkonflikt hat sich die Debatte weiter verschärft. In dem Streit stand Kiew offiziell auf der Seite von Tiflis. Die Ukraine sieht in den geplanten Maßnahmen daher eine Art Strafe für die politische Parteinahme.
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Besonders brisant: Inzwischen ist sogar die vollständige oder teilweise Annullierung des bilateralen Freihandelsabkommens von 1993 im Gespräch. Die Einführung der Schutzzölle würde insbesondere die Landwirtschaft und den Maschinenbau hart treffen, meint Witali Wawrischtschuk von der ukrainischen Investmentgesellschaft Dragon Capital.
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Schlechte Bedingungen für Ukraine bei WTO-Beitritt
Die russische Regierung kann diese Maßnahmen gut begründen. Der WTO-Beitritt der Ukraine erfolgte unter ungünstigen Voraussetzungen für Kiew. Präsident Viktor Juschtschenko war gezwungen, einer Senkung der Importzölle für landwirtschaftliche Güter von 13,8 auf 10,7% und für Industriewaren von 8,3 auf 5% zuzustimmen.
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Russland hatte vor dem Einfrieren der WTO-Verhandlungen in Folge der Kaukasus-Krise deutlich günstigere Bedingungen für sich ausgehandelt. Moskau hält an einem Einfuhrzoll für landwirtschaftliche Güter von 19% und für Industriewaren von 7% fest.
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Unterschiedliche Einfuhrzölle hebeln Freihandelsabkommen aus
„In den unterschiedlichen Importzöllen liegt die Gefahr – es ist möglich, dass bestimmte Waren aus Drittländern über die Ukraine nach Russland reexportiert werden“, erklärt Jaroslaw Lisowolik, Ökonomist bei der Deutschen Bank in Russland. Mit anderen Worten, Russland fürchtet, dass nach dem WTO-Beitritt Kiews Produzenten aus anderen Ländern von dem Freihandelsabkommen zwischen Russland und der Ukraine profitieren.
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Daher sollen einzelne Punkte aus dem Freihandels-abkommen entfernt werden. Betroffen davon wären auch Unternehmen aus Österreich. Der Zucker- und Fruchtzubereiter Agrana produziert in der Ukraine vor allem für den russischen Markt. Zollerhöhungen würden zur Verteuerung der Agrana-Produkte führen.
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