 Moskau. Ein Moskauer Gericht hat den Yukos-Konzern zur Handlungsfähigkeit verurteilt, indem es dessen sämtliche Aktiva einfror. Grund für diese Entscheidung war ein Antrag der Steuerbehörde, die auf die Sicherstellung des Eigentums pochte, um eine Steuernachzahlung von 99,38 Mrd. Rubel (2,9 Mrd. Euro) durchzusetzen. Das Gerichtsurteil kam am Freitagnachmittag für die Yukos-Funktionäre überraschend und löste einen Kursrutsch der Aktie aus.
Bei dem Streit zwischen Yukos und der Steuerbehörde geht es um die umstrittenen Steueroptimierungsmethoden des Konzerns. Der hatte in der Vergangenheit, um Steuern zu sparen, seine Erdölprodukte an regionale Händler abgestoßen, die entweder keine oder nur sehr geringe Gewinnsteuer zahlten. Die Händler waren aber unter Kontrolle des Yukos-Konzerns.
Daher sehen die Behörden in den Verkäufen einen Verstoß gegen die Steuergesetzgebung. Yukos hingegen behauptet, das alles legal sei. Diese Methode der Steueroptimierung wurde von allen Ölkonzernen genutzt bis das Schlupfloch im Herbst letzten Jahres geschlossen wurde.
Dennoch ist die Härte des Vorgehens gegen Yukos ungewöhnlich. Die Steuerbehörde hatte Yukos Anfang Januar eine Rechnung von über 80 Mrd. Rubel (2,3 Mrd. Euro) präsentiert. Yukos legte Widerspruch ein, auf den das Finanzamt jedoch nicht einging. Stattdessen gaben die Beamten letzten Mittwoch dem Ölgiganten eine Zweitagesfrist zur Begleichung seiner Schulden.
Der Brief mit den Forderungen traf allerdings erst am Freitag im Yukos-Hauptquartier ein. Da war die vorläufige Konfiszierung des Eigentums schon gerichtlich abgesegnet. Davon betroffen sind auch die Sibneft-Anteile, die sich im Yukos-Besitz befinden. Yukos hat allerdings nach Experteneinschätzung gute Chancen das Urteil anzufechten.
(ab/.rufo)
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