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16-04-2003 Politik

Visafrei bis Wladiwostok - ab 2007

(Foto: .rufo)Moskau. Die russische Regierung strebt die Aufhebung der Visapflicht zwischen Russland und der EU bis zum Jahr 2007 an. Außenminister Igor Iwanow schlug bei einer Sitzung des EU-Russland-Kooperationsrates in Luxemburg den schrittweisen Übergang zum visafreien Reiseverkehr vor. In einer ersten Etappe könnte nach Ansicht des Moskauer Außenministeriums die Visapflicht für Personen mit Diplomaten- und Dienstpässen wegfallen.

Nach Angaben Iwanows sei Präsident Putins Initiative zur Vereinfachung des Reiseverkehrs zwischen Russland und den Staaten der EU auf ein positives Echo gestoßen. Für die Aufhebung der Visapflicht müsste Russland nach Ansicht europäischer Diplomaten zunächst Abkommen über die Rücknahme illegaler Einwanderer mit der EU unterzeichnen und fälschungssichere Reisedokumente einführen. Die im vergangenen Jahr nach mühseligen Verhandlungen ausgearbeitete Kompromiss-Regelung für den Transitverkehr zwischen Russland und der Ostsee-Exklave Kaliningrad gilt in Brüssel als Prüfstein für einen zukünftigen Übergang zum visafreien Reiseverkehr.

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Vorerst werden die Schwierigkeiten für russische Touristen und Geschäftsleute, die nach Europa wollen, aber zunächst weiter zunehmen. Im Sommer wird Polen als letztes Land in Mitteleuropa die Visapflicht für russische Staatsbürger einführen. Die Abriegelung der Ostgrenzen ist eine Voraussetzung dafür, dass die neuen EU-Mitglieder in einigen Jahren auch dem Schengener Abkommen über den Wegfall aller Kontrollen an den Binnengrenzen beitreten können.

(kp/.rufo)

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