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18-04-2003 Politik

Duma diskutiert Juschenkow-Mord

Nelken auf Juschenkows Sitzplatz in der DumaMoskau. Die Stimmung in der Duma war heute aufgeladen. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für den ermordeten Duma-Abgeordneten Sergei Juschenkow. Auf seinem Sitzplatz lagen einige rote Nelken. Natürlich blieb auch die Frage nach der Verantwortlichkeit nicht aus. Allerdings wurde heute noch nicht entschieden, wer nach Meinung der Duma die Konsequenzen auf sich nehmen soll.

Stattdessen beschloss die Duma, den Direktor des FSB Nikolai Patruschew, den Innenminister Boris Gryslow und den General-Staatsanwalt Wladimir Ustinow zu ihrer geschlossenen Sitzung am kommenden Mittwoch den 23. April vorzuladen. Sie sollen über die Ergebnisse der Ermittlungen im Mordfall Juschenkow berichten. Wie der Dumavorsitzende Genadi Selesniew erklärte, soll bei dieser Tagung höchstwahrscheinlich auch die Frage diskutiert werden, welche Leiter der russischen Sicherheitsbehörden ihren Hut nehmen müssen.

Für den Innenminister Boris Gryslow jedenfalls wird der Mordfall keine Konsequenzen nach sich ziehen. Die Duma lehnte heute eine Abstimmung über die Verantwortlichkeit Gryslows ab. Der kommunistische Abgeordnete Wiktor Iljuchin hatte den Antrag eingereicht, dass Gryslow zurücktreten solle, da er beruflich nicht aus dem Sicherheitsdienst komme und daher das Innenministerium nicht ordentlilch leiten könne. Außerdem sei Gryslow als Vorsitzender der Partei „Einiges Russland“ zu sehr mit dem Wahlkampf für die bevorstehenden Dumawahlen beschäftigt.

(sp/.rufo)

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