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30-04-2003 Politik

Kassjanow legt Aufgaben seiner fünf Vize neu fest

Russlands Premier Michail Kassjanow (Foto: rufo)Moskau. Auf Initiative des russischen Premierministers Michail Kassjanow wurden die Ressorts seiner fünf Stellvertreter neu zugeschnitten. Mit diesem Schritt will Kassjanow die schon lange geforderte Strukturreform seiner Regierung beginnen. Auslöser der Aktion war die Ernennung der zwei neuen Vizepremiers Galina Karelowa und Boris Aljoschin am Freitag letzter Woche.

Während sich bei den drei Ressorts von Karelowa (Soziales) Christenko (Öl und und natürliche Monopole) und Gordejew (Landwirtschaft) keine einschneidenden Veränderungen abzeichnen, wird der Bereich Wirtschaft neu aufgeteilt. Boris Aljoschin, der Nachfolger Klebanows behielt nicht nur dessen Kompetenzen für die Koordinierung der Industrie- und Technologiepolitik, sondern wird zusätzlich auch noch über die Entbürokratisierung der Wirtschaft, Investitionshilfen und Unternehmensentwicklung wachen.

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Diese Aufgaben hatte zuvor Vizepremier und Finanzminister Kudrin inne. Dieser soll sich zukünftig nur noch auf die Entwicklung der Makroökonomie konzentrieren, d.h. Budget und Steuern verwalten. Der ganz große Wurf bei den administrativen Reformen ist dem Ministerpräsidenten damit wohl nicht gelungen, aber immerhin konnte er die Möglichkeiten seines Konkurrenten Kudrin erheblich einschränken. Mit der Neubesetzung des Sozialressorts schuf Kassjanow im Dumawahljahr außerdem einen Blitzableiter für den Volkszorn über die immer noch schlechte soziale Lage vieler Menschen.

(ab/.rufo)

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