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| 05-05-2003 Politik |
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Nasdratenko befördert – ins politische Abseits
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 Moskau. Der skandalumwitterte Ex-Gouverneur der Fernostregion Primorje und Ex-Vorsitzende des nationalen Fischereikomitees Jewgeni Nasdratenko hat eine neue ehrenvolle Aufgabe bekommen. Er wird Vize-Sekretär des nationalen Sicherheitsrates. Damit entschied Präsident Putin den Streit zwischen Premier Michail Kassjanow und Nasdratenko mit einem Kompromiss.
Kassjanow hatte den Chef des Fischereikomitees im Februar 2003 aufs Trockene gesetzt, nachdem dieser sich monatelang geweigert hatte, den von oben vorgegebenen Fangquoten zuzustimmen. Darüber hinaus hatte Nasdratenko eigenmächtig Fanglizenzen für die Gebiete Primorje und Magadan verteilt.
Doch die vorübergehende Beurlaubung des Skandalpolitikers durch Kassjanow bedeutete noch nicht das Ende der Karriere Nasdratenkos. Schon im März nahm er seine Arbeit wieder auf, indem er sich auf einen Passus in der russischen Gesetzgebung berief, nach der ein Beamter maximal einen Monat beurlaubt werden kann. Den Erlass über seine Wiedereinsetzung in Amt und Würden unterzeichnete er selbst.
Das Verhältnis zwischen Nasdratenko und Premier Kassjanow ist allerdings so zerrüttet, dass eine weitere Zusammenarbeit unmöglich ist. Da der Kreml nicht will, dass der in seiner Heimatregion aller Misswirtschaft zum Trotz noch immer populäre Nasdratenko bei der nächsten Wahl erneut antritt, musste für ihn ein Posten gefunden werden, wo er nicht viel Schaden anrichten kann. Mit der Ernennung zum Vize-Sekretär des nationalen Sicherheitrates scheint die Lösung des Problems in Sicht.
Im Sicherheitsrat wird Nasdratenko formal sogar einen größeren Aufgabenbereich haben. Doch die Auswirkungen seiner Tätigkeit sind verschwindend gering, denn der Sicherheitsrat ist beratendes Organ ohne wirklichen Einfluss auf die Gesetzgebungstätigkeit. Durchaus möglich, dass der mit Umweltpolitik und Nutzung von Bioressourcen beauftragte Nasdratenko sogar ein oder zwei Berichte schreiben darf, die im Sicherheitsrat angenommen werden. Auf die Zukunft des Landes hat das keinen Einfluss.
Dabei war der Sicherheitsrat zu Beginn der Putin-Periode durchaus eine machtvolle Institution. Sogar der jetzige Verteidigungsminister Sergej Iwanow bekleidete den zu der Zeit wichtigen Posten des Sekretärs im Nationalen Sicherheitsrat. Erst mit der Ernennung des Innenministers und Beresowski-Freundes Wladimir Ruschailo entwickelte sich diese Institution mehr und mehr zu einem Abstellgleis für unbrauchbare Politiker.
(ab/.rufo)
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