 Moskau. Jukos-Ölmagnat Michail Chodorkowski fliegt heute in die USA – und kann dort der Welt-Businesselite sein Leid klagen. Verabschiedet wurde er mit einer klassischen „Maski-Show“ der Behörden: Das Jukos-Archiv bekam Besuch von bewaffneten und maskierten Beamten – laut Jukos-Anwälten ohne richtigen Durchsuchungsbefehl. Gleichzeitig gab es im Kreml ein Treffen Putins mit der politischen und wirtschaftlichen Elite: Man sprach, vornehm formuliert, über die „Konsolidierung der Gesellschaft“.
Michail Chodorkowski ist der einzige Vertreter Russlands auf der Sun Valley Conference im gleichnamigen Ort in Idaho, wo er auf Wirtschaftsgrößen wie Microsoft-Gründer Bill Gates treffen wird. Zum Thema „Geschäfts- und Investitionsklima in Russland“ wird der Öl-Milliardär dann sicher eine weniger verlockende Darstellung abliefern als noch vor einer Woche geplant.
Seitens der russischen Wirtschaft überreichte heute Unternehmerverbands-Chef Arkadi Wolski einen Brandbrief an Präsident Putin, in dem die Stabilitäts-gefährdende Einmischung von Justiz und Politik in die freie Wirtschaft angeprangert wurde. Dies geschah am Rande eines Gesprächskreises, zu dem Putin 27 führende Gouverneure, Parlamentarier und Wirtschaftsvertreter in den Kreml geladen hatte.
Richtig Tacheles geredet wurde bei dieser Veranstaltung zum Thema Jukos aber offenbar auch nicht. Putin sprach sich immerhin gegen „übertriebene Mittel“ bei der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten aus, berichtete anschließend Jabloko-Chef Grigori Jawlinski. Mit jenem besonderen Nachdruck, mit dem er etwa zur Terroristenjagd in Tschetscheniens Bergen auffordern kann, tat er das aber offenbar nicht: SPS-Chef Boris Nemzow sagte seinerseits nach Ende des Treffens, Putin hätte sich zum Thema Jukos überhaupt nicht geäußert.
Bislang galt eine Art Gentelemens Agreement zwischen Staatsmacht und privatem Kapital, dass die Fragen nach Regelverstößen bei der Privatisierung von Staatsbesitz vor 2000 nicht mehr berührt werden. Doch die Verhaftung des Menatep-Großaktionärs Platon Lebedjew störte den Burgfrieden jäh in dem Moment, in dem das russische Großbisiness zu echtem Weltformat auflaufen wollte. Menatep kontrolliert eine Aktienmehrheit des Ölkonzerns Jukos, der wiederum nach einer im Mai beschlossenen Fusion mit „Sibneft“ zum viertgrößten Ölkonzern der Welt aufrücken würde.
Dass die Ermittler der Staatsanwaltschaft nicht unbedingt nur ein schon neun Jahre zurückliegendes fragwürdiges Aktiengeschäft Lebedjews mit Anteilen des Murmansker Konzerns „Apatit“ interessiert, sondern das heutige Business von Jukos, wurde spätestens gestern klar, als auch Sibneft-Präsident Jewgeni Schwidler und seine Finanz-Stellvertreterin zum Verhör einbestellt wurden. Chodorkowski sagte zwar gestern abend in einem Fernsehinterview, die Ermittlungsverfahren hätten keinen Einfluss auf den Fusionsprozess der beiden Unternehmen.
Der Skandal führte aber in jedem Fall zu einem deutlichen Abrutschen der Aktienkurse von Jukos wie auch der ganzen russischen Öl- und Gasindustrie. „Die Investoren unserer Firma haben reichlich Geld verloren, aber das ist eine Kleinigkeit im Vergleich mit dem, was Russland als Land verloren hat“, sagte Chodorkowski in Hinblick auf den Image-Schaden durch die wieder aufgenommenen Oligarchen-Jagd. Auch der US-Botschafter Alexander Wershbow erbat gestern von der russischen Regierung Aufklärung über den Jukos-Skandal – „wegen einiger Fragen für uns und potentielle amerikanische Investoren“. Der US-Kongressabgeordnete Tom Lantos fühlte sich von dem Jukos-Skandal gar an das Treiben „in irgendeiner kleinen asiatischen Diktatur“ erinnert.
Führende russische Politiker halten sich dagegen mit scharfen Kommentaren zurück. Den meisten dürfte nicht klar sein, woher in dieser Sache der Wind weht und wohin der Hase läuft. Föderationsrats-Vorsitzender Sergej Mironow pflichtete zwar Regierungs-Chef Kassjanow bei und bezeichnete die Inhaftierung des erkrankten Lebedjew als unangemessene Maßnahme beim Verdacht auf eine Wirtschaftsstraftat. „Dies ist kein Mörder, der für die Allgemeinheit gefährlich ist“. Aber auch Mironow schloss sich der populistischen Position an, dass die profitablen Ölkonzerne vom Staat härter angefasst werden müssten: „Wir brauchen eine Mechanismus, der die enormen Gewinne zu Gunsten des Staates umverteilt, dem schließlich auch die Rohstoffvorkommen gehören“. Ins gleiche Horn stieß auch Rechnungshof-Chef Sergej Stepaschin: „Die großen Ölkonzerne bleiben dem staatlichen Budget Milliarden von Rubel schuldig“.
Grigori Jawlinski bezeichnete das Geschehen gestern als einen „Streit zwischen siamesischen Zwillingen“: Bisher seien Business und Staatsmacht gemeinsam groß geworden und waren auf ihre gegenseitige Unterstützung angewiesen. Damit man sie trennen könne, müssten beide Seiten transparenter werden.
(ld/.rufo)
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