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07-08-2003 Politik

Erneuter Besuch der Staatsanwaltschaft bei Yukos

Für Journalisten blieb das Sibintek-Gebäude verschlossen. (Foto: gazeta.ru)Moskau. Die Klage der Yukos-Anwälte gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft endete wie erwartet. Ein Moskauer Bezirksgericht lehnte sie ab. Zeitgleich durchsuchten Ermittler von Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow ein weiteres Gebäude des Ölkonzerns. Zusätzliches Beweismaterial gegen den seit Anfang Juli inhaftierten Platon Lebedjew fanden sie zwar offenbar nicht, dafür kopierten sie fast 30 Personalakten von Yukos-Mitarbeitern.

Michail Chodorkowski, Chef des Ölgiganten Yukos, vermutete in einem Interview der Financial Times, dass die geplante Fusion zwischen seinem Konzern und dem Ölunternehmen Sibneft zu der Attacke geführt habe. Dies, so Chodorkowski, habe die Position der Geheimdienstfraktion gegenüber den Wirtschaftsreformern im Kreml gestärkt. „Und sie haben entschieden, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“

Diese Gegenmaßnahmen scheinen in der Tat sehr effektiv. Am Tag, als die Klagen gegen die Staatsanwaltschaft abgeschmettert wurden, schlugen die Ermittler erneut zu. Beim Yukos-Tochterunternehmen Sibintek, wo die meisten der Informationen über Yukos und die Bank Menatep lagern, beschlagnahmten die Fahnder Papiere und Software. Eine Aktion mit Symbolcharakter, denn der Durchsuchungsbefehl ist schon eine Woche alt. Gerade die Gleichzeitigkeit der Aktion mit der Verhandlung demonstrierte, wie wenig Angst die Staatsanwaltschaft vor Konterattacken des Ölkonzerns hat.

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• Neue Anklagen gegen Yukos-Vize Lebedjew (28.7.03)
• Lebedjew bleibt in Haft – wegen „Fluchtgefahr“ (24.7.03)
• Yukos: Schwere Vorwürfe gegen Ermittler (17.7.03)
• Attacke auf Jukos – Machtkampf im Kreml? (9.7.03)

Auch die Richter des Moskauer Bezirksgerichtes könnte die Staatsanwaltschaft mit dem scheinbar ungerührten Vorgehen gegen Yukos beeindruckt haben. Getreu dem Motto, wo ermittelt wird, da muss etwas faul sein, wiesen die Richter die Klagen der Yukos-Anwälte zurück, die der Staatsanwaltschaft Gesetzesübertretungen in mindestens zehn Fällen vorwarfen.

Und die Staatsanwaltschaft fährt weitere schwere Geschütze gegen Yukos auf. So versuchen die Ermittler jetzt zwei Mordversuche auf den Geschäftsmann Jewgeni Rybin mit dem Ölkonzern in Verbindung zu bringen. Die Attentate liegen schon fünf Jahre zurück und bisher konnten die Hintermänner der Anschläge (wie in den meisten anderen Fällen auch) nicht gefasst werden. Aber vielleicht hat die Staatsanwaltschaft ja jetzt eine heiße Spur.

(ab/.rufo)

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