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DEmonstranten in Tiflis (foto: newsru.com)
DEmonstranten in Tiflis (foto: newsru.com)
Sonntag, 23.11.2003

Wochenendueberblick: Russland vermittelt in Georgien

St. Petersburg. Am Samstag wurde das georgische Parlament bei seiner ersten Sitzung von der Opposition gestürmt, anschließend auch der Präsidentensitz. Staatschef Eduard Schewardnadse hat aber noch nicht aufgegeben: Er zog sich auf seine Residenz am Stadtrand zurück und kündigte an, den Ausnahmezustand zu verhängen. Russlands Außenminister Igor Iwanow vermittelt seit heute Nacht vor Ort. Erste Erfolge der Mission: Beide Seiten sind prinzipiell bereit, miteinander zu verhandeln. Und der Machtkampf verläuft weiterhin fast ohne Gewalt.

Die Oppositionspolitikerin und Vorsitzende des bisherigen Parlaments, Nino Burdshanadse, erklärte sich nach der Saalschlacht am Samstag zur amtierenden Präsidentin. Faktisch gibt es damit in Georgien zwei Machtzentren, aber das befürchtete totale Chaos blieb zunächst aus. Von einigen Handgemengen abgesehen, verlief der Umsturz friedlich: Gemeldet wurden neun Verletzte. Bislang fiel in Tiflis kein einziger Schuss.

Vom Stadtzentrum einmal abgesehen, geht in der Hauptstadt der kleinen Kaukasusrepublik das Leben seinen Gang: Trolleybusse und die U-Bahn fahren, auch der Flughafen wurde nicht geschlossen. Nur das Staatsfernsehen setzte am Sonntag seine aktuellen Sendungen aus – nicht weil die Anstalt gestürmt worden wäre, sondern weil man offenbar nicht wusste, wie mit der Lage umzugehen sei. Gesendet wurden Historien- und Folklore-Filme. Der oppositionsnahe Sender Rustavi-2 blieb dagegen aktuell am Ball.

Eduard Schewardnadse nannte das Geschehen vom Samstag einen „bewaffneten Putschversuch“, die Oppositionsführer sprechen lieber poetisch von einer „Revolution der Rosen“. Tatsächlich hatten einige der Demonstranten, die in die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlamentes platzten, Rosen dabei.

Als die Männer die Rednertribüne und das Präsidium stürmten, wo Sekunden vorher noch Schewardnadse seine Rede gehalten hatte, fuchtelten sie mit ihren Blumen aber herum, als seien es Maschinengewehre. Schewardnadse war in diesem Moment schon von breitschultrigen Lederjacken seiner Leibgarde umringt. Mit gezückten Waffen wurde er eilig durch einen Hinterausgang aus dem Parlament eskortiert. Erst später kam es im Sitzungssaal zu einigen wüsten Streits und Prügeleien.

Der Versuch des Präsidenten, nach den umstrittenen Parlamentswahlen vom 2. November mit der Einsetzung eines ihm loyalen Parlamentes politische Normalität vorzutäuschen, war gescheitert. Der charismatische Oppostionsführer Michail Saakaschwili hatte in der Nacht auf Freitag mit einem riesigen Fahrzeugkonvoi zehntausende seiner Unterstützer nach Tiflis gebracht.

Zwar wurde das Parlament von einer Gruppe von Gefolgsleuten des Präsidenten der Teilrepublik Adscharien, Aslan Abashidse, geschützt, doch vor den anrückenden Massen wichen diese ebenso zurück wie die Wachmannschaft des hohen Hauses.

Später stürmten die Demonstranten auch die Staatskanzlei, den Amtssitz des Präsidenten. Unter großem Gejohle wurde Schewardnadses Schreibtischstuhl auf die Straße gezerrt, zertrümmert und verbrannt.

Die georgische Polizei und das Militär halten sich bislang aus dem Machtkampf ebenso heraus wie die Supermächte Russland und die USA, die beide in Georgien Militär stationiert haben: die Russen auf zwei großen Stützpunkten sowie Friedenstruppen in den abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien, die Amerikaner Ausbilder für die georgische Armee.

Wladimir Putin schickte allerdings noch in der Nacht auf Sonntag seinen Außenminister Igor Iwanow nach Tiflis. Der begann umgehend eine Vermittlungsmission und sprach abwechselnd mit Schewardnadse, den Oppositionsführern, Regierungsmitgliedern und morgens um 6 Uhr auch mit den Demonstranten vor dem Parlament: Sie begrüßten Iwanow mit lautem Jubel, der dankte es mit einigen Grüßen auf georgisch.

Die Mutter des russischen Außenministers ist Georgierin, er selbst wurde im Land geboren. Russland wolle sich nicht einmischen, sondern vermitteln, so Iwanow. Als Ziel nannte er direkte Verhandlungen der beiden Seiten und eine Lösung auf Basis der Verfassung des Landes.

Auf dem Rustaveli-Prospekt in Tiflis versammelten sich am Sonntag wieder zehntausende Menschen, es wurde viel getrunken und getanzt: Man feierte nicht nur einen noch längst nicht sicheren Sieg, sondern auch den Tag des Nationalheiligen St. Georg. Uniformierte ließen sich fast nicht blicken. Inzwischen gibt es Berichte, dass einzelne Einheiten von Nationalgarde und Innenministerium sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

Iwanows Mission zeigte am Sonntag Nachmittag erste Erfolge: Schewardnadse erklärte sich zu direkten Gesprächen über vorgezogene Neuwahlen von Präsident und Parlament bereit. Bedingung sei allerdings, dass die Kräfte der Opposition zunächst das Parlament und die Staatskanzlei räumten. Der Ausnahmezustand sei vorerst ausgesetzt.

Auch seine Konkurrentin Burdshanadse signalisierte Entgegenkommen: Schewardnadse müsse nur eingestehen, dass die Parlamentswahlen ungültig seien. „Auch wenn die Mehrheit der Demonstranten seinen Rücktritt fordert, könnte ihn das retten“, so die Politikerin, die sich am Vortag noch wegen Schewardnadses angeblicher Amtsunfähigkeit zur amtierenden Staatschefin erklärt hatte.

Bei Russland-Aktuell
• Umsturz in Georgien (22.11.03)
• Amerika: Wahlen in Georgien verfälscht (21.11.03)
Am Donnerstag hatte die Wahlkommission Georgiens trotz massiver Fälschungsvorwürfe ein offizielles Endergebnis der Wahlen vom 2. November bekannt gegeben: Demnach hatten eine Schewardnadse-treue Partei sowie die Partei von dessen Verbündeten Abashidse die meisten Stimmen errungen. Das amtliche Endergebnis gäbe nicht die Meinung des georgischen Volkes wieder, kritisierte daraufhin das US-Außenministerium – und gab damit ein Signal, dass der lange vom Westen gestützte Schewardnadse seinen Rückhalt in Washington verloren hat.
(ld/.rufo)

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