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25-11-2003 Politik

US-Senatoren: Russland soll G-8 verlassen

Der amerikanische Senat soll Russlands Ausschluss aus der G-8 diskutieren. Foto: newsru.comSt. Petersburg. Nach Informationen des Radiosenders „Echo Moskaus“ haben zwei Mitglieder des US-Senats eine Resolution eingebracht, in der sie Präsident Bush auffordern, den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der acht führenden Länder der Welt zu initiieren. Der Grund: Russland missachte die demokratischen Normen, verfolge die freie Presse und das Großunternehmertum.

Weitere Vorwürfe sind das Fehlen einer unabhängigen Gerichtsbarkeit im Lande und Massenverbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien. All dies widerspricht nach Meinung von John Mccain (Republikaner) und Josef Lieberman (Demokrat) den rechtsstaatlichen Grundsätzen, an die sich alle anderen Länder der G-8 halten. George Bush solle dieses Problem so schnell wie möglich mit den restlichen Führern der Welt erörtern, um den Ausschluss Russlands zu bewirken.

Es ist nicht das erste Mal, dass in den USA an der Legitimität der Teilnahme Russlands am informellen Club der wirtschaftlich stärksten und politisch einflussreichsten Länder der Welt gerüttelt wird. Der Multimilliardär und Mäzen George Soros, der mit seinen verschiedenen Hilfsprogrammen schon viel in russische Kultur- und Forschungsprojekte investiert hat, hatte unlängst im Zusammenhang mit der Chodorkowski-Affäre gar gefordert, „Putin zu bestrafen“. Gegenüber der Agentur Dow Jones hatte Soros gefordert: „Bush soll Putin darauf hinweisen, das er sich in die falsche Richtung bewegt.“

In der russischen Staatsduma tut man die Resolution der beiden amerikanischen Senatoren indes als reine PR-Aktion ab. Der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Komitees für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, sagte, dahinter verstecke sich „lediglich die antirussische Stimmung konkreter Autoren“. Solche Versuche würden „höchstens für Lärm in der Presse sorgen“. Ein weiteres Mitglied des Komitees sprach von „offensichtlichem Populismus“. Weder die Meinung des offiziellen Washington noch die der öffentlichen Meinung würde sich in solchen Initiativen widerspiegeln.
(sb/.rufo)

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