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27-11-2003 Politik

Who is Who in Georgien

Michail Saakaschwili gilt als der populärste Politiker derzeit in Tiflis. (Foto: newsru.com)Von André Ballin, Moskau. Die drei Spitzenpolitiker der Ex-Opposition Saakaschwili, Burdschanadse und Schwanija haben sich auf eine Aufteilung der Machtpositionen in Tiflis geeinigt. Doch wer sind die drei, für welche Politik stehen sie und welchen Einfluss haben sie auf die Regionen? In Abchasien, Südossetien und Adscharien sind regionale Eliten bestrebt, den Einfluss Tiflis’ möglichst klein zu halten. Auch die dortigen politischen Führer sind ambitioniert.

Michail Saakaschwili bei einer Demo in Tiflis (Foto: newsru.com)Michail Saakaschwili ist wohl der prominenteste Vertreter des neuen Georgiens. Der 35-jährige stammt aus dem Regierungslager Schewardnadses, war unter diesem erst Fraktionschef und dann Justizminister. Die Beziehung zu Schewardnadse war wohl einst so gut, dass Saakaschwili seinen kleinen Sohn auf den Namen „Eduard“ taufte. Als er gegen viele seiner Ministerkollegen wegen Korruption vorging, bedeutete dies jedoch das Ende seiner politischen Karriere unter Schewardnadse. Aber mit populitischen, teils nationalistischen Parolen schaffte er ein Comeback in der georgischen Politik.

Er hatte am konsequentesten an der vorzeitigen Ablösung Schewardnadses gearbeitet. Seine Partei „Einheitliche Nationale Bewegung“ war nach der inoffiziellen Stimmenauswertung bei den Parlamentswahlen am 2. November als Sieger hervor gegangen. Weil durch Wahlfälschungen jedoch der Regierungsblock Schewardnadses zum Gewinner erklärt wurde, gingen die Anhänger Saakaschwilis auf die Straße. Saakaschwili sorgte jedoch dafür, dass Schewardnadses persönliche Sicherheit garantiert blieb.

Die ehemalige Opposition hat inzwischen Saakaschwili als ihren Einheitskandidaten zu den Präsidentschaftswahlen am 4.Januar 2004 gekürt.

Nino Burdschanadse (Foto: newsru.com)Die Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse soll später mit dem Posten der Parlamentsvorsitzenden entschädigt werden. Der deutsche Georgien-Experte Rainer Kaufmann von georgien-news schätzt Burdschanadse als „besonnene Staatsmännin“ ein. Im Gegensatz zu Saakaschwili, der in den USA Jura studierte, gilt Burdschanadse als europaorientiert.

Die 39-jährige studierte an der Lomonossow-Universität Jura und ist seit 1995 im georgischen Parlament. Auch sie stammt aus dem Lager Schewardnadses, entzweite sich jedoch mit diesem. Später warf sie ihm vor, in Georgien eine Diktatur errichten zu wollen. Gegenüber Russland gilt sie als reserviert. Als Oppositionelle erklärte sie noch: „Russland schaut auf Georgien weiterhin mit den Augen eines Imperators“, doch als neue Repräsentantin des Landes bemüht sie sich um einen Ausgleich mit dem übermächtigen Nachbarn. Frei nach der Aussage Schewardnadses zu Sowjetzeiten: „Für Georgien geht die Sonne im Norden auf.“ Dennoch lässt sie keinen Zweifel daran, dass sie die Souveränität Georgiens als Ganzes zu verteidigen gedenkt.

Surab Schwania (Foto: abkhazeti.ru)Der dritte im Bunde der „Rosen-Revolutionäre“ ist Schurab Schwania, der das neu zu bildende Amt des Regierungschefs übernehmen soll. Lange Zeit galt er als Ziehsohn Schewardnadses, doch als er 1999, zu früh nach Schewardnadses Ansicht, Ambitionen auf die Thronfolge äußerte, wurde er abserviert. Im Gegensatz zu Saakaschwili gilt er als gemäßigt und weniger nationalistisch. Da beide Politiker sich kaum mit der Rolle eines zweiten Mannes abfinden können, bleibt abzuwarten, wie stabil das Bündnis zwischen ihnen ist.

Igor Georgadse ist Ex-Geheimdienstchef Georgiens (Foto: abkhazeti.ru)Ein Erzfeind Schewardnadses, aber auch der westorientierten Oppositionellen, ist Igor Georgadse, der ehemalige Geheimdienstchef des Landes. Schewardnadse verdächtigte Georgadse, ein Attentat auf ihn vorbereitet zu haben. Georgadse, Sohn des ehemaligen KP-Chefs, flüchtete nach Moskau, von wo aus auch er den Widerstand gegen Schewardnadse schürte. Dabei versicherte er, wenn er tatsächlich Schewardnadse hätte beseitigen wollen, dann wäre ihm dies mit tödlicher Sicherheit gelungen. Georgadse soll über einigen Einfluss in Georgien verfügen, obwohl er seit langem außer Landes ist. Für ihn wird die Wahl zur Stunde der Wahrheit.

Aslan Abaschidse (Foto: gim/.rufo)Seine Konkurrenten um die Macht in Tiflis dürften vor allem Probleme mit den Regionalfürsten bekommen. Einer davon, Aslan Abaschidse, der Präsident Adschariens stammt tatsächlich aus einem uralten Fürstengeschlecht, das in der kleinen georgische Teilrepublik schon seit 350 Jahren herrscht. Mit Schewardnadse verbindet Abaschidse eine ebenso herzliche wie langjährige Feindschaft. Dennoch war der Realpolitiker so etwas wie die letzte Hoffnung des „weißen Fuchses“. In dessen Namen reiste Abaschidse während der Unruhen nach Moskau, um sich der russischen Unterstützung zu versichern. Der russische Militärstützpunkt in Adscharien ist für die Region ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Nach dem Sieg der Oppositions-Troika schloss Abaschidse demonstrativ die Grenzen Adschariens und es bedurfte der gesamten Überredungskünste des russischen Außenministers Igor Iwanow, um ihn von der Ausrufung eines unabhängigen Adscharien abzuhalten.

Wladislaw Ardsinba ist der Präsident der de facto unabhängigen Teilrepublik Abchasien (Foto: newsru.com)Diesen Status haben de facto seit längerem schon Südossetien und Abchasien. In Abchasien herrscht Präsident Wladislaw Ardsinba, ein alter Freund Abaschidses und wie dieser russischfreundlich. Abchasien strebt seit langem eine Angliederung an Russland an und beäugt nach einem langen, blutigen Bürgerkrieg in den 90er Jahren die neue Zentralregierung in Tiflis mit ihren nationalistischen Äußerungen äußerst misstrauisch.

Etwa 200.000 Georgier verloren Hab und Gut in Abchasien. Die Flüchtlingskolonie in Tiflis ist das Rekrutierungsfeld für georgische Freischärler, die regelmäßig nach Abchasien eindringen. Auch russische Blauhelme und UNO-Beobachter geraten hin und wieder in deren Schussfeld. Etwa zwei Drittel der abchasischen Bevölkerung haben in den letzten Jahren russische Pässe erhalten und sind de jure im Gebiet Krasnodar registriert.

Eduard Kokoity beim Treffen mit Russlands Außenminister Igor Iwanow (Foto: newsru.com)Südossetiens Präsident Eduard Kokoity (auf russisch: Kokojew) will mit seiner Region, die ebenfalls Anfang der 90er einen jahrelangen Bürgerkrieg mit georgischen Nationalisten aushalten musste, lieber heute als morgen aus Georgien aus- und Russland beitreten. Grenzkontrollen zwischen Südossetien und dem russischen Nordossetien gibt es nicht, während an der Grenze aus Richtung Tiflis scharf kontrolliert wird.

Zusammen mit Abaschidse ist Kokoity derzeit in Moskau. Dort warten sie auch auf den abchasischen Außenminister Sergej Schamba. Abaschidse und Kokoity haben bereits enge Kooperation und Visaerleichterungen mit Russland vereinbart.

Bei russland-aktuell:
• Schewardnadse: Reformer oder Diktator? (24.11.03)
• russland-aktuell-Special: Machtwechsel in Georgien

Wenn die drei Regionen die neue Regierung in Tiflis bekämpfen, wird die neue Führung schwerlich überleben. Wenn die neuen starken Männer und Frauen versuchen, Widerstand und Misstrauen mit Gewalt zu brechen, flammt der noch längst nicht vergessene Bürgerkrieg wieder auf.

(In den nächsten Tagen werden wir bei Who is Who Biografien der Hauptakteure vorstellen.)


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