 St. Petersburg. Ein Impeachment gegen den litauischen Präsident Rolandas Paksas wird immer wahrscheinlicher. Am Dienstag sanktionierte das Parlament in Vilnius mit absoluter Mehrheit die Ergebnisse einer Untersuchungskommission, die sich mit den Mafia-Vorwürfen gegen Paksas beschäftigte. Dies bedeutet aber keineswegs den unmittelbaren Rücktritt des litauischen Staatschefs.
Der Skandal um die angeblichen Verbindungen von Rolandas Paksas zur „russischen Mafia“ entbrannte Anfang November. Der Leiter des Staatssicherheitsdienstes, den Paksas entlassen wollte, hatte zu dem Zeitpunkt Fakten über zweifelhafte Politiker und Unternehmer in der Umgebung des Präsidenten an die Öffentlichkeit gebracht. Als Hauptfigur führte er den russischen Unternehmer Juri Borissow an, der den Wahlkampfstab von Paksas geleitet hatte.
Die Untersuchungskommission kam nach einem Monat Aktienstudium und Zeugenbefragungen nun zum Schluss, dass die Anschuldigungen gegen das litauische Staatsoberhaupt nicht aus den Luft gegriffen sind. Paksas weist jedoch jede Schuld weit von sich. Die Kommission stuft den Präsidenten als „verletzbar“ ein, und dies „drohe der Sicherheit des Landes“.
Diese Schlüsse veranlassten Politiker aller Parteien zu einem Kommentar. Wenn die Reaktion der Opponenten des Präsidenten vorauszusehen war, so ist die Stellungnahme von Premierminister und Sozialdemokraten-Chef Arturas Brasauskas ein Schlag für Paksas. Bisher hatte Brasauskas immer hinter dem Präsidenten gestanden, doch nun ließ er verlauten, an dessen Stelle würde er zurücktreten.
Dies kann zu einer ernsten Gefahr für Paksas werden, denn von der Haltung der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament hängt es ab, ob das angestrebte Misstrauensvotum eine Chance auf Erfolg hat. Dafür müssen mindestens 85 Parlamentarier stimmen. Am Dienstag trat Brasauskas im Radio auf und gab seine Überzeugung kund, dass die 85 Stimmen auf jeden Fall zusammen kämen.
Da die Impeachment-Prozedur bis zu einem halben Jahr in Anspruch nehmen kann, sieht Brasauskas Gefahr für das Staats-Prestige und rät Paksas zum freiwilligen Rücktritt: „Im Land ist keine Staatskrise, es ist lediglich die Krise des Präsidenten.“
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