 St. Petersburg. Gestern abend traf der deutsche Außenminister Joschka Fischer in Moskau mit Wladimir Putin zusammen. Gesprochen wurde - wie üblich - über die beidseitigen Beziehungen sowie über die EU-Osterweiterung, den Kaliningrad-Transit und das wunde Thema Tschetschenien. Ein bisschen Smalltalk anlässlich von Kants 200. Todestag gab es auch.
Putin eröffnete das Gespräch mit dem Kant-Zitat vom „bestirnten Himmel über mir und dem moralischen Gesetz in mir“. Fischer parierte laut Itar-Tass mit dem Hinweis, der Königsberger Philosoph, dessen Grab er zuvor besucht hatte, sei ja auch Mitglied der Petersburger Akademie der Wissenschaften gewesen. Womit der Übergang zu den beide Länder verbindenden Themen geschafft gewesen wäre.
Konkret ging es bei Fischers Gesprächen vor allem um die russische Exklave Kaliningrad. Das ehemalige Königsberg war in Moskau aber weniger wegen Kant oder dem am Vortag dort eröffneten deutschen Generalkonsulat, als wegen seiner ab dem 1. Mai besonderen Lage innerhalb der EU-Staaten ein Thema.
Besonders juckt die Russen jetzt das Problem des Gütertransits durch Litauen. Bislang haben Russland und die EU nur eine Vereinbarung über einen relativ unkomplizierten Personenreiseverkehr abgeschlossen. Russland drängt noch vor dem EU-Beitritt Litauens auf Sonderregelungen für den Gütertransit in seine Ostsee-Exklave, vor allem auf die Anerkennung russischer Fracht-, Zoll- und Veterinärdokumente. Da Litauen Transittransporte auf Bahn und Straße aber schon den üblichen EU-Regeln unterwirft, würden jede Transitfahrt etwa 250 bis 300 Dollar an Zusatzgebühren kosten, so das russische Spediteurs-Fachorgan MAP. Russische Waren würden damit in Kaliningrad gegenüber EU-Importen an Konkurrenzfähigkeit verlieren. Insgesamt kostet der Kaliningrad-Transit nach Angaben des russische Vizeminister für Wirtschaftsentwicklung, Maxim Medwedkow, die russische Transportindustrie jährlich etwa 165 Mio. Euro.
„Ich hoffe, dass es bald gelingt, auch eine positive Entscheidung in der Frage des Gütertransits zu erreichen“, sagte Fischer zu Putin. Deutschland wolle nach der EU-Osterweiterung jedenfalls die Kooperation mit dem Gebiet Kaliningrad ausbauen.
Fischer nutzte die Gelegenheit aber auch, seine Besorgnis um die Lage der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Wie sein Amtskollege Igor Iwanow anschließend anmerkte, würde aus den deutsch-russischen Meinungsverschiedenheiten zu diesen Punkten wie auch zu Tschetschenien von beiden Seiten kein Geheimnis gemacht. Und dann drehte Iwanow den Spieß herum: „Es gibt aber wohl auch einen gewissen Unterschied in den Meinungen, was die Wahrung der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung im Baltikum, insbesondere in Lettland und Estland, angeht“, so der russische Außenminister. (ld/.rufo)
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