 St. Petersburg. Die von der EU bei der UN eingebrachte Resolution zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien ist am Donnerstag abgewiesen worden. Gegen die Verurteilung der russischen Politik in der Teilrepublik stimmten 23 von 53 Staaten (darunter Indien, Kuba und China), dafür waren 12 Länder, 18 enthielten sich. Im russischen Außenministerium hofft man nun, dass die Frage „für immer“ vom Tisch ist.
Der Entwurf einer Tschetschenien-Resolution war Ende letzter Woche eingegangen. Ihre Autoren beriefen sich dabei auf „fortdauernde ernsthafte Verletzungen des internationalen Menschenrechts“, einschließlich „gewalttätiges Verschwinden, Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil“ und „Hinrichtungen ohne ausreichende gerichtliche Untersuchung“, Lynchjustiz, Folterungen, willkürliche Festnahmen und Menschenraub.
Die russische Seite hatte diese Anschuldigungen kategorisch zurückgewiesen, da „einige Punkte überhaupt nicht der Wirklichkeit entsprechen“. Vize-Außenminister Juri Fedotow bedankte sich bei den Ländern, die Russland in dieser Frage unterstützen. Russland habe davor gewarnt, dass „ein derartiges Aufbauschen dieses Themas kontraproduktiv“ sein würde. Die Abstimmung habe dies nur bestätigt. Man hoffe, dass diese Frage nun ein für alle Mal erledigt sei.
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