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22-04-2004 Politik

Russland blockiert Zypern-Resolution

Grenze auf der griechischen Seite Zyperns (Foto: call-n-deal)Moskau. Im Vorfeld der Volksabstimmung über eine Wiedervereinigung Zyperns legte Russland am Mittwoch sein Veto gegen eine UN-Resolution ein, mit der der Weltsicherheitsrat die Annahme des Friedensplans unterstützen wollte. Alle anderen 14 im Sicherheitsrat vertretenen Staaten votierten für die Resolution. Damit hat Moskau zum ersten Mal seit zehn Jahren von seinem Vetprecht Gebrauch gemacht, um eine Entscheidung des Weltsicherheitsrates zu verhindern.

Am kommenden Samstag wird im türkischen und griechischen Teil Zyperns über eine Wiedervereinigung der Insel abgestimmt. Der russische UNO-Botschafter Gennadi Gatilow bezeichnete das in Zypern geplante Referendum über den UNO-Friedensplan als „voreilig“. Außerdem sei er überzeugt, dass das Referendum am kommenden Samstag „frei durchgeführt werden sollte, ohne jegliche Einmischung oder Druck von außen“.

Der amerikanisch-britischen Initiative, im Vorfeld der Abstimmung internationalen Einfluss auszuüben, erteilte er eine klare Absage. Trotzdem unterstütze Russland grundsätzlich die Bemühungen zur Wiedervereinigung der Insel, sagte Gatilow.

Die Resolution sah ein Waffenembargo und die Ausweitung des UN-Mandates auf Zypern vor. Unter anderem soll die Zahl der auf der Insel stationierten Blauhelm-Truppe fast verdoppelt werden. Über die Resolution soll nun am kommenden Wochenende ein weiteres Mal im Weltsicherheitsrat abgestimmt werden. Russland hat signalisiert, den Entwurf nach der erfolgten Volksabstimmung nicht mehr zu blockieren.

Während Umfragen zufolge im türkischen Teil Zyperns eine Annahme des Referendums erwartete wird, sind die Griechen tendenzielle gegen eine Wiedervereinigung eingestellt. Falls das Referendum am Samstag nicht in beiden Teilen der Insel angenommen werden sollte, wird nur die griechische Republik am 1. Mai der EU beitreten.

(sp/.rufo)

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