 Riga/Moskau. 13 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion sollen in Lettland die Archive des sowjetischen Geheimdienstes KGB der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das Parlament in Riga stimmte überraschend für ein entsprechendes Gesetz, berichteten russische Medien am Donnerstag. Unter anderem können nun die Namen der ehemaligen hauptamtlichen und informellen KGB-Mitarbeiter veröffentlicht werden.
Das lettische Parlament verlängerte gleichzeitig eine Regelung, der zufolge ehemalige KGB-Mitarbeiter keine öffentlichen Ämter einnehmen dürfen, um weitere zehn Jahre. Anfang Juni läuft die Frist ab, in der ehemalige Geheimdienstler strafrechtlich verfolgt werden konnten.
Der oppositionelle Abgeordnete Jakov Pliner kritisierte den Ausschluss von politischen Ämtern als „undemokratisch“. „Diese Menschen stellen heute keine Bedrohung mehr dar“, sagte er dem epd. Zwar habe die Gesellschaft ein Anrecht darauf zu wissen, wer zu Sowjetzeiten welche Rolle gespielt habe. Es sei jedoch nicht mehr nachzuprüfen, ob die vorhandenen KGB-Akten überhaupt echt seien.
Bevor die baltischen Staaten 1991 ihre Unabhängigkeit wiedererlangten, hatte der sowjetische Geheimdienst einen Großteil seiner Archive nach Russland evakuiert. In Riga lagern Schätzungen zufolge noch Akten über 4.000 lettische KGB-Mitarbeiter. In Russland hat der Geheimdienst sich bislang kaum mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit befasst.
(epd/kp)
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