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29-06-2004 Politik

Russland beäugt NATO-Gipfel in Istanbul kritisch

Sergej Lawrow vertritt die russischen Interessen beim NATO-Gipfel in Istanbul (Foto: MID)Moskau. Präsident Putin schickte nur seinen Außenminister Sergej Lawrow zum NATO-Treffen in Istanbul. Während andere GUS-Staaten, wie Georgien oder die Ukraine um eine Aufnahme in das Militärbündnis buhlen, betrachtet Russland die NATO weiterhin sehr skeptisch. Die Allianz stütze sich auf „veraltete Instruktionen, die noch aus einer anderen Epoche stammen“, kritisierte Lawrow beim Gipfel.

Moskau stört vor allem, dass die Maßnahmen der NATO immer noch unzureichend mit Russland abgesprochen werden. Die Erweiterung der Militärallianz in Richtung Osten gefiel Russland schon deshalb nicht, weil vier der neuen Mitgliedsstaaten (Estland, Lettland, Litauen und Slowenien) bis heute nicht dem Vertrag über die Begrenzung konventioneller Waffen in Europa beigetreten sind.

Das Bestreben vieler GUS-Staaten nach einem NATO-Beitritt gefällt Russland naturgemäß auch nicht, da es das „nahe Ausland“ immer noch als eigene Einflusssphäre betrachtet. Dessen ungeachtet trifft sich der ukrainische Präsident Leonid Kutschma am Rande des Gipfels mit US-Präsident Bush, um über Möglichkeiten einer engeren Kooperation zu verhandeln.

Der Weg zum Beitritt ist freilich auch für die Ukrainer noch weit. Erst vor kurzem hatte der NATO-Generalsekretär Jan de Hoop Scheffer mehr Demokratie in demLand als unabdingbare Voraussetzung für einen Beitritt gefordert.

Bei www.aktuell.RU:
• Russland und Nato kritisieren gemeinsam Litauen (23.06.2004)
• Nato und Russland gegen Ölpest und Terroristen (23.06.2004)

Scheffer machte beim Istanbuler Gipfel auch Referenzen in Richtung Russland. Dazu zählt unter anderem die Einladung sich an einem Herbst-NATO-Manöver im Mittelmeer zu beteiligen. Russland wird wahrscheinlich Teile seiner Schwarzmeerflotte schicken. Die Operation zählt als gemeinsame Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus, bei dem sich beide Seiten weitgehend einig sind.

(ab/.rufo)

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