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30-06-2004 Politik

Putin trifft sich mit Russlands Geschäftswelt

Arkadi Wolski: Vorsitzender des Unternehmer- und Industriellenverbandes (Foto: Djatschkow/.rufo)Von André Ballin, Moskau. Am Donnerstag will sich Russlands Präsident Putin im Kreml mit Vertretern der russischen Geschäftselite treffen, um das Verhältnis zwischen Staat und Business auszuloten. Der Bankrott-Prozess gegen Yukos, die schwelende Bankenkrise in Russland sowie die anstehenden Steuerreformen geben genug Gesprächsstoff für das Treffen. Am meisten bewegt die Oligarchen jedoch die Frage nach ihrer künftigen Rolle.

Erstmals empfängt Putin gleichzeitig Vertreter von Großkapital, Mittelstand und Kleinunternehmern. Die drei Schichten haben mit ganz unterschiedlichen Problemen zu kämpfen, doch sie alle fragen sich, was Putin unter der postulierten „sozialen Verantwortung des Business“ versteht.

„Wir verstehen nicht, was der Staat konkret von uns will“, sagte der Vorsitzenden des russischen Unternehmer- und Industriellenverbandes Arkadi Wolski. Das soziale Engagement der Unternehmer habe sich deutlich erhöht, behauptet er. Steckten Geschäftsleute vor einem halben Jahr nur elf Prozent ihres Gewinns freiwillig in soziale Projekte, so seien es inzwischen 18 Prozent.

Unsicherheit unter den Unternehmern

Doch die in letzter Zeit oft wiederholten Forderungen nach einer Rohstoffrente, das Hin und Her im Yukos-Prozess und damit verbundene Ängste um die Rücknahme der Privatisierungsergebnisse haben die Geschäftswelt verunsichert. „Das jetzige Business spielt die Rolle des Großen Stummen“, fasst Wolski die Stimmung zusammen.

Die Oligarchen erinnern sich gut daran, dass der Ärger für den politisch ambitionierten Oligarchen Michail Chodorkowski und Yukos just dann begann, als er bei einem Treffen mit dem Präsidenten begann, Beamtenkorruption zu kritisieren. Der Prozess gegen den Yukos-Konzern wurde dementsprechend auch als Politereignis gewertet.

Um so überraschter waren viele Experten, als nach Putins jüngster Stellungnahme zugunsten des Ölkonzerns das Gericht unbeeindruckt davon entschied, dass der Konzern innerhalb von fünf Tagen 2,8 Mrd. Euro Steuerschulden zahlen müsse. Dies könnte das Aus für Yukos bedeuten.

Bei www.aktuell.RU:
• Putin leistet Yukos Erste Hilfe (17.06.2004)
• Russlands Unternehmerverband ratlos (12.11.2003)
• Revision der Privatisierung
• Yukos: Schwere Vorwürfe gegen Ermittler (17.07.2003)

Obwohl das Thema offiziell nicht auf dem Programm des morgigen Treffens steht, wird es nach Aussage Wolskis eine Rolle spielen. Er forderte eine friedliche Einigung, da auch 175.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel ständen. Doch viele Forderungen werden die Oligarchen, aber auch Mittelständler und Kleinunternehmer morgen nicht stellen.

Vielmehr werden sie interessiert zuhören, wenn ihnen Putin erklärt, was sie für ihr Land tun können.

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www.aktuell.RU
Ukraine in der Krise
Yukos und die Oligarchen
www.aktuell.RU -Special - Duma-Wahl 2003
www.aktuell.RU - Special - Machtwechsel in Georgien

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