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16-07-2004 Politik

Wahl-Farce in Wladiwostok

Wladiwostok (foto: ld/rufo)Von Lothar Deeg, St. Petersburg. Wladiwostok genießt in Russland schon lange den skandalösen Ruf der kommunalpolitischen Chaos-Metropole. Die am Sonntag anstehenden Bürgermeisterwahlen bestätigen ihn schon jetzt: In der Stichwahl tritt gegen einen Mafia-verdächtigen Unternehmer der fünftplazierte Kandidat des ersten Wahlgangs an – wobei dieser die Wähler auffordert, nicht für ihn, sondern „gegen alle“ zu votieren.


Wieviele Bürgermeister- und Stadtparlamentswahlen in Wladiwostok seit Einführung der Demokratie Anfang der 90er Jahre schon scheiterten oder anschließend für ungültig erklärt wurden, vermag schon niemand mehr genau aufzuzählen. An Wahlen ohne Skandal kann sich in der Hafenstadt am Pazifik niemand erinnern.

Die nun anstehenden Bürgermeisterwahlen ließen sich zunächst recht gut an: Im ersten Wahlgang errangen der Unternehmer Wladimir Nikolajew und der frühere Bürgermeister und heutige Duma-Abgeordnete Viktor Tscherepkow jeweils etwa 26 Prozent. Auf den dritten Platz kam das bisherige Stadtoberhaupt Juri Kopylow mit 18 Prozent.

Polit-Karriere: Von der Mafia an die Macht

Nikolajew, bisher auch Abgeordneter des Gebietsparlaments von Primorje, dessen Hauptstadt Wladiwostok ist, wird von der Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ unterstützt. Auch Gouverneur Sergej Darkin steht hinter Nikolajew - trotz dessen zweifelhaften Rufs, ein nicht nur mit ehrenwerten Methoden arbeitender Geschäftsmann zu sein: Ein von der „Iswestija“ zitiertes 1998 herausgegebenes Buch über die Organisierte Kriminalität im Russischen Fernen Osten nannte ihn als Anführer einer Gruppierung, „mit der die noch am Leben gebliebenen Autoritäten zu rechnen haben“.

Doch Tscherepkow, der sich seit Mitte der 90er Jahre als mehrfach widerrechtlich aus dem Amt gejagter und von Attentätern verfolgter unbeugsamer Kämpfer gegen Korruption und Ungerechtigkeit gebiert, konnte auch diesmal seinen Wahlkampf nicht normal zu Ende führen: Am Wochenende explodierte eine an der Hintertür seines Büros angebrachte Handgranate, als er das Gebäude verließ.

Erst gesprengt, dann verleumdet

Das hinderte ein Wladiwostoker Gericht nicht, ihn zwei Tage später in Abwesenheit von der Wahl auszuschließen – weil er angeblich widerrechtlich seine organisatorischen Ressourcen als Duma-Deputierter im Wahlkampf eingesetzt hatte. Der Chefarzt des Marine-Krankenhauses, in dem Tscherepkow seit dem Anschlag liegt, beschuldigte anschließend den Chef der regionalen Gesundheitsbehörde der Lüge und Falschaussage: Der Beamte hatte vor Gericht erklärt, Tscherepkow sei verhandlungsfähig – woraus das Gericht schloss, dass der Kandidat offenbar ein Simulant sei, der sich auf diese Weise nur vor der Verhandlung drücken wolle.

Der daraufhin in die Stichwahl als Kandidat nachrückende gegenwärtige Bürgermeister Kopylow – ein Mann aus dem Kommando des skandalösen Ex-Gouverneurs Nasdratenko und deshalb ein alter Widersacher Tscherepkows - verzichtete jedoch auf seine Wahlbeteiligung. Ebenso verhielt sich der viertplatzierte Kandidat Alexander Perednja: Beide erklärten, sie wollen nicht als Figuranten einer politischen Farce missbraucht werden, die dem Ziel diene, „die Kriminalität an die Macht zu bringen“.

Wahlsieger Nr. 5, der Gebietsabgeordnete Nikolaj Markowez,stieg schließlich in den Ring – obwohl im ersten Wahlgang nur 2,35 Prozent der Wladiwostoker für ihn votiert hatten. Markowez Motiv: Nur wenn er an der Wahl teilnimmt, haben von den Behörden unabhängige Wahlbeobachter überhaupt die Möglichkeit, die Korrektheit des Wahlgangs und der Stimmauszählung zu überwachen.

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• Wladiwostok: Tscherepkow will Gerichtsentscheid anfechten (13.07.2004)
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• Wladiwostok: Bürgermeister verzichtet (14.07.2004)

Wie schon Tscherepkow, Kopylow und Perednja forderte aber auch Markowez die Wähler auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, „gegen alle Kandidaten“ zu votieren. Macht dies eine einfache Mehrheit der Wähler, ist die Wahl geplatzt und muss später neu angesetzt werden – und Kopylow bleibt vorerst einmal Stadt-Chef. „Null Stimmen für mich und eine Mehrheit gegen alle betrachte ich als meinen Sieg“, so Markowez.

Wie die Behörden jedoch mit der gegen Willkür und Wahlschiebung protestierenden Bevölkerung umgehen, bewies eine gestern auf dem Wladiwostoker Hauptplatz angesetzte, offiziell angemeldete Demonstration: Prompt veranstalteten sie zur gleichen Zeit am gleichen Ort - mit viel Lautsprecher-verstärktem Dschingdarassabumms - eine Ausstellung von Fahrzeugen des regionalen Katastrophenschutzes.

(ld/.rufo)

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