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11-09-2002 Politik

Putin droht Georgien mit Selbstverteidigung

Moskau. Vermutlich hat Wladimir Putin über die Situation im Kaukasus mit George Bush gesprochen, bevor er heute abend Georgien ultimativ aufforderte, für die Sicherheit der georgisch-russischen Grenze zu sorgen – sprich, gegen tschetschenische Kampfgruppen und andere vorzugehen, die ihre Rückzugsgebiete im Pankissi-Tal in Georgien haben. Wenn Georgien dies nicht tue, behalte sich Russland das Recht auf Selbstverteidigung vor, sagte Putin nach einer Beratung mit Militär- und Geheimdienstspitzen in Sotschi. Er beauftragte den Generalstab, die Bombardierung von terroristischen Basen in Georgien vorzubereiten.

Wörtlich erklärte Putin: „Wenn die georgische Führung keine Sicherheitszone im Gebit der georgisch-russischen Grenze einrichten kann, wenn sie auch weiterhin die UNO-Sicherheitsratsresolution Nr.1373 vom 28.9.2001 ignoriert und den Überfällen von Banditen auf die angrenzen russischen Gebiete keinen Einhalt gebietet, dann behalten wir uns das Recht vor, entsprechend Artikel 51 der UNO-Statuten zu handeln, der jedem UNO-Mitgliedsstaat das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gibt.“

Putin nannte das Pankissi-Tal „einen der Orte, wo die Situation besondere Sorgen in Russland erregt“. Dort hätten sich sowohl diejenigen verschanzt, die an der Vorbereitung der Terroraktionen in den USA beteiligt waren als auch die direkten Täter der Bombenanschläge auf russische Wohnhäuser vor 3 Jahren.

Putin erklärte, dass Russland sich streng an seine internationalen Verpflichtungen halte, die territoriale Unversehrtheit anderer Staaten achte, entsprechendes allerdings auch sich selbst gegenüber von anderen verlange.

Putin beauftragte den FSB-Chef, den Verteidigungsminister und den Kommandeur der Grenztruppen, Pläne zur zusätzlichen Grenzsicherung auszuarbeiten.

(rUFO/mig)

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