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13-08-2004 Politik

Südossetien: Tiflis gegen russisches Kontingent

Georgiens Premier Surab Shwanija geriet in Südossetien unter Beschuss. Foto: www.newsru.comSt. Petersburg. Im Ringen um eine Lösung des Konflikts zwischen Georgien und Südossetien ist nach wie vor kein Kompromiss in Sicht. Obwohl die Gemischte Kontrollkommission seit der letzten Nacht fast ununterbrochen tagt, bleiben die Positionen genauso festgefahren wie zuvor. Tiflis fordert zudem, die russischen Friedenstruppen in der Region durch ein internationales Kontingent zu ersetzen.

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• Kämpfe in Georgien fordern erste Menschenleben (12.08.04)
Eigentlich hätte es im Laufe des Freitags zu einem Treffen von Georgiens Premier Surab Shwanija und Südossetiens Präsident Eduard Kokoity kommen sollen. Auf dem Weg in das mehrfach beschossene georgische Dorf Eredwi geriet seine Wagenkolonne jedoch unter Beschuss. In der Frage, wer für den Überfall verantwortlich ist, schieden sich natürlich sofort die Geister: Georgien beschuldigt ossetische Kämpfer, Ossetien spricht von „illegalen georgischen Formationen“ und Kokoity von einer Provokation.

In nächster Zeit will Kokoity sich nicht mit Shwanija treffen. Verhandlungen werde es nicht geben, „solange der Beschuss von ossetischen Dörfern anhält und sich noch irgendwelche bewaffneten Formationen in der Konfliktzone befinden“, sagte er am Freitag. Shwanija selbst blieb bei dem Zwischenfall unverletzt. Er kehrte zu weiteren Konsultationen mit seiner Regierung nach Tiflis zurück und blieb damit der Sitzung der Gemischten Kontrollkommission fern. Seiner Meinung nach verweigern die „von Russland unterstützten Separatisten“ den Dialog mit Georgien.

Von einer Zuspitzung der Konfrontation zeugt auch die jüngste Initiative des georgischen Parlaments. Die Abgeordneten forderten am Freitag eine Neuregelung der Militärpräsenz in der Konfliktregion. „Praktisch fordern wir den Abzug des russischen Kontingents“, sagte David Surabischwili von der Regierungspartei. Es solle durch internationale Friedenskräfte ersetzt werden. Russland sieht hingegen keinen Grund, die internationale Präsenz zu erweitern oder zu modifizieren. (sb/.rufo)


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