 Moskau. Die Putinsche Perestroika ruft nun auch die Ex-Präsidenten Gorbatschow und Jelzin auf den Plan. Beide Politiker forderten, bei der Bekämpfung des Terrorismus Demokratie und Verfassung nicht zu opfern. Gorbatschow kritisierte offen die Pläne Putins zum Staatsumbau und legte Innenminister Nurgalijew und Geheimdienstchef Patruschew den Rücktritt nahe. Sie sollen Verantwortung für das Blutbad vom Beslan übernehmen.
Damit kehrt sich das Thema politische Verantwortung gegen Putin selbst. Befürworter seiner Staatsreform hatten die politische Verantwortungslosigkeit der Regionalgouverneure angeprangert. Einziger Ausweg aus der Situation sei die direkte Ernennung und Absetzung durch den Präsidenten, begründeten sie.
Doch in Moskau rollten nach dem Geiseldrama keine Köpfe, obwohl FSB und Innenministerium dabei keine gute Figur machten. Ex-Präsident Gorbatschow legte den Finger auf die Wunde, als er sagte: „Ich kann mich nicht damit abfinden, dass die Profis der Spezialtruppen weder den Terrorakt an sich, noch die blutige Entwicklung der Ereignisse verhindern konnten. Ich bin davon überzeugt, dass Patruschew und Nurgalijew sich persönlich für das Vorgefallene verantworten müssen.“
Die Abschaffung der Gouverneurswahlen und der Direktmandate aus den Wahlkreisen hingegen sei ebenso wenig ein geeignetes Mittel der Terrorbekämpfung wie die Einschränkung der Pressefreiheit, kritisierte Gorbatschow.
Auch Jelzin erinnerte daran, dass die Einschränkung der Freiheit und Demokratie ein Sieg der Terroristen wäre. Im Gegensatz zu Gorbatschow vermied der Altpräsident offene Kritik an seinem Nachfolger. Er hoffe und glaube, dass die Maßnahmen der jetzigen Führung im Rahmen der Verfassung liegen werden, sagte er der russischen Presse.
Es gibt kaum Zweifel daran, dass Putins Taschen-Duma, die vom Präsidenten vorgeschlagenen Gesetze schnell absegnet. Neben der Stärkung der administrativen Machtvertikale sind auch radikale Freiheitseinschränkungen für die Bürger zu befürchten.
Schon am 22. September wollen die Abgeordneten über die neuen Terrorgesetze debattieren. Vor allem Ausländer könnten danach schärfer unter die Lupe genommen werden. Von ihnen sollen - amerikanischem Vorbild folgend – bei der Einreise Fingerabdrücke genommen werden. Registrieren lassen können sie sich nur, wenn sie den Grund ihres Besuchs und ihren Aufenthaltsort bis ins letzte Detail angeben können.
Russen, die illegal Immigranten bei sich aufnehmen, sollen härter bestraft werden. Die Behörden sollen genauer kontrollieren, wieviele Personen tatsächlich in einer Wohnung leben.
Ein verliehenes Auto kann den Besitzer zukünftig teuer zu stehen kommen. Ist das Fahrzeug in einen Unfall oder eine Straftat verwickelt, soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten der Besitzer haften.
Vorgesehen ist nach den Worten des Duma-Vorsitzenden Boris Gryslow auch die Wiedereinführung der Todesstrafe und die mögliche Konfiskation des Eigentums von Schwerverbrechern.
(ab/.rufo)
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