 Moskau. Die russische Regierung unterstützt offiziell die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls. Die erforderlichen Dokumente sollen nun in Kürze in die Duma eingebracht werden. Das Klimaschutzabkommen, das eine weltweite Begrenzung der Schadstoffemissionen vorsieht, kann nur in Kraft treten, wenn Russland es ratifiziert. Nach langem Zögern hatte vor kurzem Präsident Putin grünes Licht gegeben.
Auf der Sitzung am Donnerstag hat die Regierung ihre offizielle Zustimmung zur Ratifizierung gegeben. Innerhalb von drei Monaten sollen die zuständigen Ministerien einen komplexen Plan zur Realisierung des Protokolls erarbeiten.
Bis Ende des Jahres soll die Duma das Protokoll dann absegnen. Bisher verhielt sich das Parlament eher ablehnend. Der Vorsitzende des Duma-Kommitees für Internationale Angelegenheiten, Konstantin Kossatschow ist immerhin schon für die Unterzeichnung: „Politisch angesehen“, so Kossatschow, „bleibe ich Anhänger der Ratifizierung. Das hilft uns viele künstlische Schwierigkeiten bei der EU zu lösen.“
Zwar gebe es aus ökonomischer und ökologischer Sicht eine ganze Reihe von Problemen, meint Kossatschow. „Aber wenn die Regierung die Ratifizierung der Duma empfiehlt, dann bedeutet das, dass die Regierung diese Probleme im Griff hat.“
Dennoch besteht bei den Abgeordneten noch einiger Diskussionsbedarf: „Wir wollen auch die Gegenseite anhören und die Pro- und Kontra-Argumente bewerten.“
(sr/.rufo)
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