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01-11-2004 Politik

Aserbaidschan: Oppositionsführer verurteilt

Auch Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev ist kein Muster-Demokrat (Foto: www.newsru.com)Moskau. Aserbaidschanische und internationale Menschenrechtsorganisationen haben gegen die Verurteilung von sieben prominenten Oppositionellen in der Kaukasus-Republik protestiert. Bei dem Verfahren habe es sich um einen politischen Prozess gehandelt, bei dem nicht einmal elementare rechtsstaatliche Standards eingehalten wurden, erklärte "Human Rights Watch".


Ein Gericht in Baku hatte die Männer zuvor für schuldig befunden, im vergangenen Herbst gewaltsame Ausschreitungen organisiert zu haben.

Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und fünf Jahren verurteilt. Unter ihnen befindet sich auch Rauf Arifoglu, Chefredakteur der Oppositionszeitung "Yeni Musavat", der für fünf Jahre ins Gefängnis soll. Im Oktober 2003 hatten Oppositionsanhänger gegen Wahlfälschungen zu Gunsten von Staatschef Ilham Aliyev protestiert. Die Ausschreitungen waren von Sicherheitskräften niedergeschlagen worden.

Bei www.aktuell.RU:
• Blutiges Echo nach Aliyevs Wahlsieg (16.10.2003)
• Staatstrauer in Aserbaidschan (13.12.2003)
• Georgien beerdigt aserbaidschanischen Präsidenten (04.08.2003)

Nach Angaben der Menschenrechtler wurden alle Angeklagten während der Untersuchungshaft gefoltert. Bereits während des Prozesses hatten die Männer mit einem Hungerstreik versucht, für ein faires Verfahren zu kämpfen.

(epd/kp)

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