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02-12-2004 Politik

Ukraine Thema im Bundestag

Putin und Schröder sind Duzfreunde. Im Bundestag musste der Kanzler den russischen Präsidenten verteidigen (Foto: RIA Nowosti)Moskau. Bundeskanzler Schröder wird heute mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac die Lage in der Ukraine besprechen. Am Mittwoch musste er vor dem Bundestag dazu Stellung nehmen. Er musste dabei auch Russlands Präsident Wladimir Putin vor Kritik aus den eigenen Reihen schützen. Die Bundesregierung stellte sich mit ihrer Forderung nach einer schnellen Wiederholung der Stichwahl auf die Seite der Opposition in Kiew.

Das deutsche Parlament widmete der angespannten Situation in der Ukraine eine Extrasitzung. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler hatte in seiner Rede die Einmischung Putins in den ukrainischen Wahlkampf scharf kritisiert. Die strategische Partnerschaft der beiden Länder dürfe nicht in „Kumpanei mit einem Macht-Clan“ ausarten, sagte der SPD-Politiker.

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• Das Ukraine-Special
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Bundeskanzler Schröder hingegen sprach von einem „positiven Signal“, das Putin ausgesendet habe, als er sich für eine demokratische und friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine ausgesprochen habe. Schröder hat mit Putin die Ukraine-Krise schon zweimal telefonisch besprochen. Beide Politiker sprachen sich für Neuwahlen aus.

Wie die Prozedur aussehen soll, ist freilich noch umstritten. Außenminister Fischer will nur die Stichwahl unter internationaler Aufsicht wiederholen lassen. Dies ist eigentlich die Hauptforderung von Viktor Juschtschenko, der die Durchführung von kompletten Neuwahlen wegen der Langwierigkeit des Prozesses ablehnt.

Das Oberste Gericht des Landes muss ab heute über die Gültigkeit der Wahlen entscheiden. Die Opposition hatte auf Wahlfälschung geklagt.

(ab/.rufo)

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