 Moskau/Kiew. Die ukrainische Krise steckt tief in einer neuen Sackgasse. Bei der Parlamentssitzung weigerte sich die Opposition, Veränderungen am Wahlgesetz und Verfassungsänderungen im Paket zu beschliessen – so wie vorher bei den Verhandlungen vereinbart und von der Regierungsfraktion gefordert. Es geht darum, die Vollmachten des Präsidenten zu beschneiden, den Premier zu stärken und die Regierung durch das Parlament bilden und kontrollieren zu lassen.
Die Opposition lehnte die Paketlösung ab. In der unter internaitonaler Vermittlung ausgehandelten Vereinbarung sei das Wort \"Paket\" nicht vorgekommen, erklärte Oppositionssprecherin Timoschenko.
Durchmarschversuche Juschtschenkos führen zur Spaltung der Opposition
Alexander Moros, Vorsitzender der Sozialistischen Partei mahnte vergeblich, er habe nur unter der Bedingung zur Wahl Juschtschenkos aufgerufen, dass dieser die Durchführung politischer Reformen unterstützt.
Oppositionsredner erklärten, sie würden über die Umverteilung der Macht vom Präsidenten in Richtung Regierung und Parlament erst nach dem Wahlgang am 26.12. diskutieren.
Wegen offensichtlicher Unvereinbarkeit der Positionen vertagte Parlamentsvorsitzender Wladimir Litwin die Rada-Sitzung auf den 14.Dezember.
Die alte Wahlkomission hatte bereits vorher den Termin für die Stichwahl auf den 26.12. festgelegt, so wie es vom Obersten Gericht gefordert worden war.
Damit sind jetzt alle politischen Institutionen in Kiew vorerst gelähmt.
Die Kundgebung der Opposition vor dem Parlament versperrte lange den Abgeordneten den Heimweg und forderte, sie sollten weiterarbeiten.
Internationale Vermittlung verschoben
Der polnische Präsident Alexander Kwasniewski und der litauische Präsident Waldis Adamkus kommen am Wochenende nicht, wie ursprünglich geplant, nach Kiew.
Leonid Kutschma und Alexander Kwasniewski vereinbarten aber für Montag einen neuen Versuch, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu holen. Vertreter Russlands bei den Vermittlungsbemühungen bleibt der Duma-Vorsitzender Boris Gryslow.
Am Samstagnachmittag beschloss der Kongress der Regionalparlamentarier im ostukrainischen Charkow, auf dem fast alle Verwaltungsgebiete vertreten waren, die beiden Präsidentschaftkandidaten zum Verzicht auf die Stichwahl aufzufordern.
Das Urteil des Obersten Gerichtes sei illegal und illegitim, hiess es. Präsident Kutschma wurde aufgefordert, das Urteil vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Der Beschluss wurde nach Berichten aus Charkow einstimmig angenommen.
(gim/.rufo)
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