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| 07-12-2004 Politik |
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Kiew:Janukowitsch beurlaubt,Wahlkomission erneuert
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 Moskau/Kiew. Es geht in Kiew voran, aber nur dank internationaler Vermittlung von EU und Russland. Fünf Stunden lang zog sich in der Nacht die dritte Verhandlungsrunde hin. Danach hatte Kutschma zurückgesteckt, der Premier war beurlaubt, der Weg zu Neuwahlen frei – und die Vereinbarung von den Kontrahenten unterschrieben. Die Rada tritt doch schon heute zusammen.
Das ukrainische Parlament soll heute noch die nötigen Beschlüsse zu fassen. Erst nachdem die alte Wahlkomission von Kutschma offiziell entlassen wurde, kann die neue von der Rada gebildet werden. Vermutlich wird im wesentlichen nur der Vorsitzende der Wahlkomission ausgetauscht.
Heute soll auch das Wahlgesetz korrigiert werden, was bisher von Kutschma und den Regierungsfraktionen nur im Paket mit der Strukturreform gewollt war. In der Nacht gelang es offensichtlich, dieses Junktim aufzulösen und die Debatte über die Verfassungsreform, die den Präsidenten schwächen und Regierung und Parlament stärken soll, zu verschieben. Damit hat Kutschma am entscheidenden Punkt nachgegeben.
Kutschma weigert sich zwar nach wie vor, die Regierung Janukowitsch zu entlassen. Aber Viktor Janukowitsch erklärte gestern abend schon von sich aus, er nehme ab sofort Urlaub, um sich ganz dem Wahlkampf widmen zu können – eine Beschäftigung, für die er bisher völlig ungeniert seine Amtsmacht genutzt hatte.
(gim/.rufo)
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