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23-12-2004 Politik

Putin-PK: Aus Russland wenig Neues

Putin bei seiner Pressekonferenz (Foto: www.kremlin.ru)Moskau. 690 Journalisten saßen im Moskauer Kreml, als der russische Präsident Wladimir Putin sie zu seiner ersten großen Pressekonferenz seit seiner Wiederwahl begrüßte. Drei Stunden lang antwortete der Kreml-Chef auf alle Fragen und stellte damit einen neuen Rekord auf. Wer auf inhaltliche Sensationen wartete, wurde aber enttäuscht.

Bei russland-aktuell:
• Staatskonzern Rosneft greift nach Juganskneftegas (23.12.2004)
• Deutsche Bank protestiert gegen Yukos-Bankrott (16.12.2004)
• Vorstand von Yukos setzt sich ab (25.11.2004)
• Diesmal keine Reeperbahn-Tour für Putin (20.12.2004)
• Versionen: Krimi, Farce oder Show ums Yukos-Öl (20.12.2004)

Was Putin am Donnnerstag erklärte, entsprach den selben Positionen, die der Presse schon vorher bekannt waren. Ausgiebig kritisierte er den Westen für dessen Doppelmoral. Es sei nicht nachzuvollziehen, wieso es einerseits Wahlen im umkämpften Irak und in Afghanistan geben könne, aber nicht in Tschetschenien. Warum der Westen von der Balkan-Republik Mazedonien die Gewährung von Minderheitenrechten fordere, aber im Falle von Lettland schweige, in dessen Hauptstadt Riga 60 Prozent der Menschen Russen seien.

Das russische Vorgehen in Georgien und der abgespaltenen Teilrepublik Abchasien verteidigte er gegen kritische Fragen des georgischen Fernsehens. Russland sei immer für die Einheit Georgiens eingetreten, allerdings müssten die Interessen aller Bewohner berücksichtigt werden. Die massive Einmischung des Kreml in den abchasischen Wahlkampf begründete Putin damit, es habe auch in georgischem Interesse gelegen, einen innerabchasischen bewaffneten Konflikt zu vermeiden.

Wenig überzeugend klangen auch Putins Äußerungen zum Zwangsverkauf von Yuganskneftegaz. Beim Erwerb des Ölförderbetriebs sei alles in Übereinstimmung mit dem russischen Gesetz gelaufen, versicherte er und erinnerte sogleich daran, dass bei der russischen Privatisierung vor zehn Jahren mit dunklen Machenschaften Milliardenvermögen angehäuft wurden. Heute wahre der russische seine Staat seine Interessen. Den Prozess vor einem US-Gericht, mit dem der Ölkonzern Yukos seine Zerschlagung verhindern wollte, verurteilte Putin als Einmischung in die Angelegenheiten Russlands. Er sei sich nicht sicher, ob die Richter wüssten, “wo Russland liegt”.

(kp/.rufo)

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