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28-05-2002 Politik

EU-Russland: Freundschaft, Hühnchen, Antiglobalismus

(gim) Von Gisbert Mrozek, Moskau. Die Moskauer Miliz löste am Dienstagnachmittag unter Schlagstockeinsatz eine Kundgebung von Antiglobalisten auf dem Puschkin-Platz auf, die zum Auftakt des EU-Russland-Gipfels gegen den innenpolitisch umstrittenen Beitritt Russlands zur WTO demonstrierten. Das Gipfeltreffen wird von verschärften Sicherheitsmassnahmen begleitet, die aber längst nicht das Ausmass der zum Nato-Russland-Gipfel in Rom von Berlusconi verhängten Massnahmen erreichen. Nur Hundert Milizionäre

bewachen zusätzlich das Hotel National unweit des Kreml, in dem EU-Komissionspräsident Romano Prodi, EU-Chefdiplomat Javier Solana und der spanische Ministerpräsident Jose Maria Asnar absteigen.

Asnar kommt am Dienstagabend zusammen mit Waldimir Putin in dessen Präsidentenmaschine direkt aus Rom nach Moskau. Putin hat Asnar eingeladen, die erste Nacht in Moskau auf seiner Datscha zu verbringen, auf der am Wochenende auch schon das Eehepaar Bush nächtigte. Augenfälliger kann Putin kaum sein Bestreben nach Westkooperation und europäischer Integration demonstrieren.

Russland wolle die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auf den Gebieten von Politik, Verteidigung und Sicherheit ausbauen, sagte der Aussenministeriumssprecher in Moskau. Damit werden auch gewisse neue Akzente gesetzt, denn bis vor kurzem hatte Moskau immer die bilateralen Beziehungen zu europäischen Ländern betont, statt die EU voll zu akzeptieren.

Der Diplomat begrüsste die EU-Ausweitung nach Osten, kritisierte aber erneut den Nato-Vorstoss ins Baltikum. Allerdings war am Montag in Moskau erstmals eine offizielle Militärmission der Nato eröffnet worden, die in der belgischen Botschaft untergebracht ist.

Die wichtigsten Themen auf dem EU-Russland-Gipfel werden das Schicksal der Exklave Kaliningrad, Kooperation im Gas und Ölbereich und russischer Investitionsbedarf von 20 Mrd Euro in der Telekommunikation sein.

Der Handelsverkehr zwischen der EU und Russland erreichte im vergangenen Jahr 82,1 Mrd Euro und damit steigerte sich damit fast um 27 % gegenüber dem Vorjahr. Der grösste Importposten für Russland sind Werkzeugmaschinen und Industrieausrüstungen.

Erst auf Platz zwei folgen Lebensmittel – wie jene 230 Tonnen Nitrofen-verseuchtes Hühnerfleisch, die in Oldenburg beschlagnahmt wurden. Russland hat bereits den Import von Hühnerfleisch aus den USA verboten, weil es nicht den lebensmittelhygienischen Vorschriften in Russland entspricht.

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