Mittwoch, 23.03.2005
Verhärtete Fronten in KirgisienSt. Petersburg. Die turbulenten Ereignisse in der mittelasiatischen Republik Kirgisien weiten sich aus. Während Präsident Akajew der Opposition vorwirft, der Lage im Süden des Landes nicht Herr zu werden, beschuldigt sie ihn ihrerseits, keine Verhandlungen zu wollen. Akajew denkt nicht an die Verhängung des Ausnahmezustands und schließt seinen Rücktritt aus. Das amerikanische Außenministerium empfing derweil Akajews außenpolitischen Berater.
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Am Dienstag hatte es zunächst geheißen, Akajew sei bereit, die Ergebnisse der Parlamentswahlen in mehreren Regionen neu zu prüfen. Dann folgte sein Dementi. Er werde weder die Wahlergebnisse annullieren lassen noch zurücktreten. Die Wahlen seien in Übereinstimmung mit den gültigen Gesetzen erfolgt, ein Rücktritt käme nur durch Entscheidung der entsprechenden gewählten Organe in Frage. Damit weist Akajew die wichtigsten Forderungen der Opposition zurück.
In einem Aufruf an das neue Parlament dementierte Akajew Gerüchte, er wolle den Ausnahmezustand über das Land verhängen. Diese Gerüchte würden bewusst gestreut, um die Situation zu verschärfen und ihn zu rigorosen Maßnahmen zu provozieren. Der Opposition warf er vor, sie lasse sich aus dem Ausland finanzieren.
Die Unruhen weiten sich aus
Nach bisher unbestätigten Informationen hat die Opposition drei weitere Bezirke im Süden von Kirgisien gewonnen. Das kirgisische Außenministerium dementierte eine Meldung, laut der eine Buskolonne mit Demonstranten aus Oscha und Dschapap-Abad nach Bischkek unterwegs sei. In der Hauptstadt wurden derweil die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt um das Regierungsgebäude wurden Truppen des Innenministeriums zusammengezogen, sie sollen aber nicht bewaffnet sein.
Verbaler Schlagabtausch
In einer Fernsehansprache an die Nation warf Akajew am Dienstagabend der Opposition vor, der Lage im Süden des Landes nicht Herr zu werden. Die stellvertretende Vorsitzende des oppositionellen Blocks Volksbewegung Kirgisiens, Ischenkul Boldschurowa, sagte ihrerseits: „Wir sehen nicht, dass der Präsident im Moment bereit ist, mit der Opposition zu verhandeln.“ Die Regierung habe den schon vor Tagen eingereichten Themenkatalog für Gespräche nicht einmal geprüft.
Internationale Reaktionen
Die Ereignisse in Kirgisien lösen internationale Reaktionen aus. Das usbekische Außenministerium verbreitete eine Note, in der die Besorgnis der Nachbarrepublik angesichts der kirgisischen Ereignisse zum Ausdruck kommt. Sie enthält zudem einen Aufruf, den Konflikt im Rahmen der Verfassung zu lösen.
Georgiens Präsident Michail Saakaschwili versicherte Akajew derweil seiner Unterstützung. In einem Brief bot er seinem Amtskollegen an, nach Bischkek zu kommen und an einer „konstruktiven Diskussion“ mit der Opposition teilzunehmen.
Das amerikanische Außenministerium ruft beide Seiten dazu auf, sich möglichst schnell an den Verhandlungstisch zu setzen und die Uneinigkeiten aus der Welt zu schaffen. „Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, der Gewalt zu entsagen und in einen Dialog einzutreten“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstagabend.
USA fordern sofortigen Verhandlungsbeginn
Diesen Worten folgten sogleich Taten das Außenministerium empfing den außenpolitischen Sprecher des kirgisischen Präsidenten, Alebek Dschekschekulow. Die USA fordern nicht wenig von der kirgisischen Regierung: Verhandlungen mit der Opposition ohne Vorbedingungen, die Untersuchung von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl, Ausarbeitung eines Fundaments für freie und ehrliche Präsidentenwahlen im Herbst dieses Jahres. (sb/.rufo)
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