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20-05-2002 Politik

Russlands letzter Gipfel als Supermacht?

(ld) Von Lothar Deeg (St. Petersburg) Letzte Woche bestand der Erfolg für Russland darin, als eines von 20 Mitgliedern in den erneuerten Nato-Russland-Rat aufgenommen zu werden. Doch einer von 20 – wenn nicht bald 27 – Staaten einer nur noch bedingt maßgeblichen Sicherheits-Koalition zu sein, ist eine zweifelhafte Errungenschaft für eine ehemalige Supermacht. Beim anstehenden Gipfel in Moskau wird Russland dagegen mit dem Start-3-Abkommen seine nuklearen Kräfte mit der Weltmacht USA abgleichen. Formell also noch einmal ein Handschlag unter Ebenbürtigen.

Der Zweck dieses Abrüstungsvertrages besteht in seiner Unterzeichnung, nicht in der Abrüstung, bemerkte die russische Internet-Zeitung gazeta.ru. Schließlich ist das Reglement des nur drei Seiten starken Dokumentes wenig streng: Begrenzt wird nur die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe auf 1700 bis 2200, nicht aber die Zahl der Trägersysteme und der nur eingemotteten Atombomben. Auch die Kündigungsfrist von 90 Tagen erinnert eher an einen Mietvertrag als an ein Dokument zur Garantie des Weltfriedens.

Die Präsidenten Putin und Bush schreiben nur fest, was beide Seiten schon längst erkannt haben: Über 6000 Atombomben permanent einsatzbereit zu halten, steigert nicht die nationale Sicherheit, wenn fanatische Selbstmordpiloten und Bombenleger trotzdem in New York und Moskau Häuser dem Erdboden gleich machen können. Im Falle Russlands ist es sogar die Generalität selbst, die zwei Drittel ihrer Atomwaffen so schnell wie möglich los werden möchte: Russland wird eine enorme Menge Geld sparen, behält aber dennoch sein Abschreckungs-Dreigestirn aus land, see- und luftgestützten Atomwaffen, freute sich der Vize-Generalstabschef Juri Balujewski über den ausgehandelten Vertrag.

Natürlich hoffen die Militärs insgeheim, dass die eingesparten Milliarden nicht in Straßen und Opernhäuser, sondern in Nachtsichtgeräte und Hubschrauber investiert werden. Schließlich ist die tatkräftige Terroristen-Ausräucherung jetzt bei Russen wie Amerikanern oberste Staatsräson. Mental fühlt sich der Kreml bei diesem Thema ohnehin Washington näher als Straßburg oder Brüssel: Die Bürgerrechte von in Lager gesteckter Terrorismus-Verdächtiger berühren die jeweiligen Kriegsherren von Tschetschenien und Afghanistan eher wenig - wie auch die Not der hier wie dort mitbombardierten Zivilisten. Der Abrüstungsvertrag von Moskau - wie auch die anderen Gipfeldokumente - wird diese Brüderschaft über Europa hinweg noch bekräftigen.

Bis zur Unterzeichung bleiben die Details des Abrüstungsvertrags Geheimsache. Danach, so ahnt der russische Militärexperte Michail Felgenhauer, wird es aber „von den Militärs Kritik hageln“. Anders als die USA wird Russland kaum Geld für das sachgerechte Konservieren von außer Dienst gestellten Atomsprengköpfen haben, sondern sie mehr schlecht als recht beseitigen. Parallel fällt das Verbot eines strategischen Raketenschutzschirms, den die USA aufbauen wollen. Das „Gleichgewicht des Schreckens“, der oberste Lehrsatz im Kalten Krieg, wird aus der Balance geraten. Doch Russland kann und will es sich nicht mehr leisten, hier mitzuhalten. Das Land hat andere, dringlichere Probleme.

Beim Aushandeln von Start-3 konnten sich die Russen deshalb nur den einen Erfolg sichern, dass es mehr als die von George Bush angestrebte Einigung per Handschlag gibt: Es wird ein internationaler Vertrag mit Brief und Siegel geschlossen, von den Parlamenten noch zu ratifizieren. Für Russland ist dies der - vielleicht letzte – Auftritt als eine von zwei Supermächten. Doch faktisch akzeptiert das Land die amerikanische Vorherrschaft. Gegenüber der „Welt“ bezeichnete Felgenhauer den Vertrag als „einen Schritt auf dem Weg zur Verwandlung Russlands in eine Art Großbritannien - wobei Putin zu Tony Blair wird."

Putins Schmusekurs gegenüber den USA und der Nato wird allerdings nicht nur von Altkommunisten und russischen Militärs, sondern auch von der Bevölkerung misstrauisch verfolgt: Gemäß jüngster Umfragen sind knapp über die Hälfte der Russen der Meinung, dass die Nato eine aggressive Organisation ist, die unter anderem eine Gefahr für Russland darstellt. Der Bombenkrieg gegen Jugoslawien wie auch die schrittweise Ausdehnung des Nordatlantikpaktes in den ehemaligen sowjetischen Machtbereich sind ihnen Beweis genug. In der Art, wie das Land damit umgehen solle, dominiert aber dennoch der Pragmatismus: 62 Prozent sind für eine Vertiefung der russischen Zusammenarbeit mit der Nato. Insofern kann es sich Wladimir Putin leisten, mit dem Westen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch immer enger zu paktieren.

Allerdings wird Russland auch weiterhin darauf bedacht bleiben, seinen Großmacht-Status und seine politische Unabhängigkeit zu demonstrieren. So werden sich die Russen ihre freundschaftlichen Beziehungen zu Nordkorea oder dem Iran trotz aller amerikanischer Umarmungen und Gut-Böse-Definitionen nicht nehmen lassen. Schliesslich sind sie auch wichtig fürs nationale Selbstbewusstsein: Wer sonst auf der Welt kauft noch gerne russische Traktoren, Flugzeuge oder Atomreaktoren?

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