Keine gute Zeit für die Meinungsvielfalt in Russland: Zeitungskiosk in Kaliningrad. (Foto: Mischke/rufo)
Sonntag, 11.09.2005
Keine gute Zeit für Medien und Zivilgesellschaft
Berlin. „Wir haben keinen Geschmack an der Meinungsfreiheit gefunden. Wir wissen nicht, wie wertvoll sie ist.“ Russische Medien- und NGO-Vertreter im Gespräch über Medienfreiheit und den Zustand ihrer Gesellschaft.
Erstaunlich sei es doch, wie viele Leute sich in Berlin an so einem herrlichen Samstag für die russischen Probleme interessieren würden, stellte Alexander Ryklin, Podiumsteilnehmer und stellvertretender Chefredakteur der russischen Internetzeitung „Jeschednewni Journal“ überrascht fest. Draußen schien die Nachmittagssonne und trotzdem drängelten sich die Leute - darunter sehr viele russische Muttersprachler - im Veranstaltungssaal der Heinrich-Böll-Stiftung, um einer Podiumsdiskussion über den Zustand der „Zivilgesellschaft und Medien in Russland“ zuzuhören.
Das Fernsehen ist das Schlüsselmedium
Allzu viel Positives konnten die Medienvertreter dabei nicht berichten. „Es ist nicht wichtig, was wirklich passiert. Entscheidend ist, was im Fernsehen gezeigt wird“, so die Worte Alexander Ryklins. Folglich würde der Kreml das gesamte russische Fernsehprogramm kontrollieren. Alle TV-Chefs müssten ein Mal pro Woche im Kreml Rechenschaft ablegen und das Programm absegnen lassen. „Das ist ein Fakt“, so Ryklin.
Diskutanten in der Berliner Heinrich-Boell-Stiftung. Foto: Mischke/rufo
Auch Grigorij Pasko, Militär- und Umweltjournalist, der 2001 wegen seiner kritischen Berichterstattung zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, zeichnete ein düsteres Bild. Zeitungen, die noch ein wenig Opposition übten, würden nicht gefördert werden. Mit Gerichtsklagen werde stattdessen versucht, sie in den finanziellen Ruin zu treiben. Nur ein bis zwei Rundfunksender und die elektronischen Medien wären noch einigermaßen frei, zog Pasko Fazit.
NGOs werden ignoriert
Von dem Versuch der Einflussnahme sehen sich auch die Nichtregierungsorganisationen betroffen. Sie hätten dies sogar noch früher als die Medien bemerkt, so Irina Scherbakowa von der Menschenrechtsorganisation „Memorial“. So sei ihrer Organisation der Zugang zu den Archiven verboten worden, wodurch eine Geschichtsaufarbeitung unmöglich wurde. Immerhin seien die Nichtregierungsorganisationen nicht verboten, aber sie würden eben auch nicht unterstützt werden, stellte Scherbakowa fest. „Wir werden zwar nicht verfolgt, aber es wird so getan, als gebe es uns nicht.“
Irina Prochorowa, Chefredakteurin der Literaturzeitung „NLO“, sah die Schuld an der unzureichend ausgebildeten russischen Zivilgesellschaft indes nicht nur bei den Machthabenden: „Mich beunruhigt nicht so sehr der Druck der Regierung, sondern vielmehr die Eigenzensur“ sagte sie bei der Podiumsdiskussion. Natürlich versuche jede Macht, grenzenlos zu sein. Doch „wenn sich die Gesellschaft gegen repressive Gesetze wehren würde, dann würden diese auch nicht funktionieren“, machte sie klar.
Andererseits sei der Aufbau einer Zivilgesellschaft laut Prochorowa eine komplizierte Sache. In der russischen Gesellschaft gebe es jedoch die Sehnsucht nach einfachen Lösungen für schwierige Probleme. In den 90er hätten sich zwar NGOs entwickelt, jedoch keine Infrastruktur gebildet. Keiner wisse, wie eine Machthorizontale - als Gegenwicht zu Putins beständiger Stärkung der Machtvertikalen - aufzubauen sei.
Zunehmende Radikalisierung
Beim Blick in die Zukunft gingen die Meinungen der Podiumsteilnehmer dann auseinander: Die Regierenden werden an ihrer Macht festhalten - keine guten Perspektiven für Russland, so die Meinung Paskos. Scherbakowa betrachtete hingegen mit Sorge die zunehmende Radikalisierung der Jugend. Als Historikerin sei sie sehr beunruhigt, wenn sie Ultrarechte und Ultralinke zusammen auf Demos marschieren sehe. „Ich habe Angst davor“, sagte sie.
Ganz anders die Meinung Ryklins: Die Linken und Rechten sollten sich zusammenfinden, damit Putin keine Chance habe, sagte er und übte sich schließlich in Zweckoptimismus: „Alles wird gut. Nur wann das sein wird, weiß keiner.“
(jm/rufo)
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