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Mittwoch, 25.01.2006

Europarat kritisiert russisches NGO-Gesetz

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am Mittwoch überraschend scharfe Kritik an dem unlängst in Russland verabschiedeten NGO-Gesetz geübt. Das Gesetz entspreche nicht den Standards des Europarats, befanden die Delegierten in Straßburg.

Unter russischen Abgeordneten machte sich Unmut über die Entscheidung breit. Die Parlamentarische Versammlung habe in unzulässiger Weise plötzlich die Tagesordnung geändert, hieß es.

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Kreml-Chef Wladimir Putin in der vergangenen Woche noch behauptet, die Endversion des umstrittenen Gesetzes sei mit dem Europarat abgestimmt gewesen.

Das kurz vor Jahresende von der Duma verabschiedete Gesetz gibt den Behörden zusätzliche Möglichkeiten bei der Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen. (kp/.rufo)



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