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| Kustchma hat den Forderungen der Opposition weitgehend nachgegeben | |
Donnerstag, 09.12.2004
Alles neu macht der Dezember in der Ukraine
Moskau/Kiew. General Winter hat die Demonstranten nicht von den Kiewer Straßen vertreiben können. Die Dauerproteste haben Wirkung gezeigt bei den Machthabern. Altpräsident Kutschma forcierte den Übergang zu einer parlamentarischen Republik, die Wahlkommission wurde aufgelöst und neu gewählt und Janukowitsch gibt sich auf einmal als der einzige echte Oppositionelle.
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Der einstige Regierungschef macht nun die Kutschma-Administration für Wahlmanipulationen verantwortlich. Janukowitschs Einfluss ist freilich derzeit in Kiew so gering, dass keiner seiner Vertreter den Sprung in die neue Wahlkommission schaffte.
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Neuer Wahlleiter und Generalstaatsanwalt
Deren neuer Vorsitzender ist der alte Stellvertreter. Jaroslaw Dawidowitsch saß schon in der Kommission, die für massive Fälschungen beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen verantwortlich gemacht wird. Er unterschrieb treu alle Protokolle, sagte jedoch später vor dem Obersten Gericht aus, dass es Manipulationen gegeben habe. Das beschloss daraufhin, eine Wiederholung der Wahlen mit neuer Kommission.
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Insgesamt elf der 15 früheren Mitglieder wurden wiedergewählt. Der frühere Vorsitzende Sergej Kiwalow musste hingegen sein Amt aufgeben. Das Büro räumen muss auch der Generalstaatsanwalt Gennadi Wassiljew.
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Kutschma hatte ihn auf Druck der Opposition entlassen. Kurioserweise könnte der Vorgänger Wassiljews, Swjatoslaw Piskun, sein Nachfolger werden. Ihn hatte Kutschma vor einem Jahr abgesetzt, weil er sich seiner Meinung nach „von der Politik hinreißen ließ“ statt sich um seine Aufgaben zu kümmern. Ein Gericht gab nun der Klage Piskuns statt, der auf Wiedereinsetzung pocht.
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Parlamentarische Republik
Die Vorrechte des Präsidenten wurden beschnitten. Die Regierung wird zukünftig vom Parlament bestimmt, der Präsident darf lediglich Außen- und Verteidigungsminister sowie Geheimdienstchef und Generalstaatsanwalt ernennen.
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Die Rada verabschiedete außerdem ein neues Wahlgesetz, dass die Wiederholung des für ungültig erklärten zweiten Wahlgangs zwischen Juschtschenko und Janukowitsch möglich macht. Kutschma hatte eigentlich Neuwahlen gewollt.
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Juschtschenko hat sich so mit allen Forderungen durchsetzen können. Sein Wahlsieg am 26. Dezember scheint relativ sicher. Unsicher ist jedoch die Zukunft der Ukraine. Einige Beobachter befürchten, dass sich am korrupten System in der Ukraine wenig ändern werde. „Einzig die Personen an der Spitze werden neue sein“, sagen sie. Und die Bevölkerung im Osten pocht auf größere Autonomie oder sogar Abspaltung. Keine rosigen Aussichten für Präsident Juschtschenko.
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(ab/.rufo)
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