Moskau. In Tiflis haben die Gespräche über den Abzug russischer Militärs aus Georgien begonnen. Gleichzeitig sucht Russland nach einem neuen Hafen für die bislang in der Ukraine stationierte Schwarzmeerflotte.
Im Grundsatz sind sich Georgien und Russland über den Abzug der zwei letzten russischen Militärbasen aus Georgien einig. Nach Angaben der russischen Tageszeitung „Kommersant“ ist Moskau bereit, seine Truppen aus Achalkalaki bis Anfang 2008 und aus Batumi bis Ende 2008 abzuziehen. Die Georgier wollten einen früheren Termin, doch könne ihre Regierung auch das jetzige russische Angebot akzeptieren, so die georgische Außenministerin Nino Burdschanadse. Auf ein paar Monate komme es nicht an.
Baku gegen Verlegung nach Armenien
Einwände kamen aber von anderer Seite. So äußerte sich Baku in einer diplomatischen Note „über Erklärungen offizieller russischer Vertreter besorgt, wonach Kriegsgeräte und Ausrüstung aus den aufgelösten Militärstützpunkten in Georgien teilweise nach Armenien verlegt werden sollen“ Diese Absicht hatte der russische Generalstabschef Juri Balujewski Ende vergangener Woche bestätigt.
Eine solche Entwicklung würde den Frieden im Transkaukasus gefährden und die Beziehungen zwischen Jerewan und Baku unzulässig belasten, heißt es deshalb in der aserbaidschanischen Protestnote. Dem Vernehmen nach hatte Wladimir Putin die Stationierung im armenischen Gümri bei seinem jüngsten Besuch in Jerewan abgesprochen, es anschließend aber versäumt, den aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Aliew darüber zu informieren.
Jerewan fürchtet die Türken
Bisher wollte Georgien sich nicht (wie von Moskau verlangt) verpflichten, keine Militärbasen dritter Länder mehr auf seinem Territorium zuzulassen. Jerewan argwöhnt bereits, dass die Türkei - der armenische Erbfeind - einen eigenen Stützpunkt im georgischen Achalkalaki einrichten könnte. Achalkalaki wird vorwiegend von Armeniern besiedelt.
Abchasien und Südossetien haben keine Chance
Die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien würden hingegen liebend gern russische Militärstützpunkte bei sich aufnehmen. Entsprechende Bewerbungen liegen in Moskau bereits vor. Diesen Schritt kann sich der Kreml nach Meinung politischer Beobachter aus Rücksicht auf Georgien und die USA jedoch unmöglich leisten. Tiflis drängt ohnehin schon auf den Abzug der russischen Friedenstruppe aus Abchasien.
Doch Moskau scheint es mit dem militärischen Rückzug diesmal wirklich ernst zu meinen. Wie die „Nesawissimaja Gaseta“ unter Berufung auf Quellen in Sewastopol berichtete, ist das russische hydrographische Schiff „Tscheleken“ in der vorigen Woche ausgelaufen, um einen geeigneten neuen Hafen für die russische Schwarzmeerflotte zu suchen. Zwar läuft der Stationierungsvertrag mit der Ukraine erst 2017 aus, doch Kiew will die Pachtgebühr drastisch erhöhen.
Keine Alternative für Sewastopol in Russland
Schon länger gibt es den Plan, einen Teil der Schiffe nach Noworossijsk und Tuapse zu verlegen. Experten sind jedoch der Meinung, dass der russische Handelshafen Noworossijsk dafür wenig geeignet ist. Und Tuapse sei überhaupt nur ein Schwarzmeer-Badeort mit seichter und offener See.
Der Ex-Befehlshaber der Schwarzmeerflotte Eduard Baltin sagte der Zeitung, nur eine völlig neue Hafenanlage bei Soljonyje Osjora („Salzseen“) käme als Ersatz für Sewastopol in Frage. Im Kreml will man davon jedoch nichts hören. Baltins Projekt wäre zu teuer, hieß es von dort nur.
Der unabhängige Radiosender Echo Moskaus verband Moskaus plötzliche Kompromissbereitschaft und das selbstsichere Auftreten der neuen GUS-Regierungen mit deren Unterstützung durch die USA. Washington sei heute „der Chef“, hieß es und der habe befohlen, die Militärstützpunkte aufzulösen. Also müssen sie weg.
(adu/.rufo)
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