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Montag, 14.02.2005
Neue Demos für und gegen Sozialreform in Russland
Moskau. In ganz Russland hat es am Wochenende neue Massenproteste gegen die umstrittene Sozialreform gegeben. In Moskau fand am Samstag zugleich eine von der Kreml-Partei „Einiges Russland“ organisierte Großdemonstration für die Reform statt. Insgesamt zogen Polizeiangaben zufolge etwa 300.000 Menschen durch die Straßen vieler russischer Städte.
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Auf den von Kommunisten und der prowestlichen Opposition organisierten Protestkundgebungen forderten Redner eine Aufhebung der Reform und den Rücktritt der Regierung . Die zwischen 20.000 und 40.000 Teilnehmer der „Einiges Russland“-Demonstration solidarisierten sich dagegen mit Spruchbändern und Putin-Portraits mit dem Kurs der Kreml-Führung. Zu der regierungstreuen Veranstaltung war ein Teil von ihnen von außerhalb mit Reisebussen nach Moskau gefahren worden. Der Radiosender „Echo Moskaus meldete, Studenten seien von ihren Hochschulen zum Mitmarsch verpflichtet worden.
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Während in Moskau drei Demonstrationen weitgehend ohne Zwischenfälle abliefen, wurden in St. Petersburg mehrere Oppositionsanhänger vorübergehend festgenommen. Sie hatten die Teilnehmer der dortigen Pro-Putin-Kundgebung mit Schneebällen und faulen Eiern beworfen. Mehrere Aktivisten wurden zu Geldstrafen verurteilt.
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Das umfangreiche Gesetzpaket zur Sozialreform war in Russland zum Jahresbeginn in Kraft getreten. Es sieht vor, die früher weit verbreiteten kostenlosen Sozialdienstleistungen für Rentner, Behinderte, Kriegsveteranen und eine Reihe anderer Bevölkerungskategorien abzuschaffen und teilweise durch Geldzahlungen zu ersetzen. Die Regierung und Präsident Putin hatten versprochen, dass die Reform niemanden wirtschaftlich schlechter stellen würde. Bereits seit Anfang Januar protestieren vor allem Rentner landesweit gegen die Reform.
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(epd/kp)
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