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| Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Putin schweigt zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft (Bild: Jaqueline Ditt, Quelle: universal-arts.de) | |
Montag, 27.10.2003
Putin will sich nicht einmischen
Von André Ballin, Moskau. Keine Aussage ist auch eine Aussage. Der russische Präsident Wladimir Putin lehnte die Bitte des russischen Unternehmerverbandes ab, über die Ereignisse rund um den Ölkonzern Yukos zu diskutieren. Zahlreiche Parteien und Verbände hatten den russischen Präsidenten aufgefordert zur Affäre Stellung zu nehmen. Doch dieser sah auf einer Regierungssitzung am Montag keine Notwendigkeit, sich in die Streitigkeiten zwischen Business und Geheimdienstlern einzumischen.
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„Es wird keine Treffen und keinen Handel wegen des Vorgehens der Rechtsschutzorgane geben. Natürlich nur, wenn sich diese Organe im Rahmen der russischen Gesetze bewegten,“ teilte der Präsident auf der Sitzung mit. Mit dem zweiten Satz hat sich der russische Präsident ein Hintertürchen aufgehalten. Sollte es politisch opportun erscheinen, könnte er das weitere Vorgehen unterbinden mit Hinweis darauf, dass die Staatsanwälte bei ihren Ermittlungen gegen russisches Recht verstießen.
Dass die Ermittler gegen geltendes Recht verstoßen, wird schon daran deutlich, dass sie den Lebedjew-Anwalt Anton Drel zur Befragung vorluden und dessen Büro nach Beweismaterial gegen seine Klienten durchwühlten.
Doch bisher sieht der „Kapitän“ keinen Grund gegenzusteuern. Die russischen Medien halten jedoch nicht still. In scharfen Tönen kritisieren die Zeitungen das Vorgehen der Staatsanwälte. Auch der NTW-Star-Moderator Leonid Parfjonow hielt mit seiner Meinung nicht hinter den Berg und verurteilte die Verhaftung als illegal.
Somit wird zumindest die Befürchtung des Auslands widerlegt, dass die russische Presse gleich geschaltet sei. Selten gab es in Russland ein so einheitliches Echo auf einen Arrest. Dabei ist es keineswegs das Opfer, das die Kritiker vereint.
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Michail Chodorkowski ist genauso wenig beliebt wie jeder andere Oligarch. Dass er seinen Reichtum auf nicht legale Weise erworben hat, bestreitet eigentlich auch kaum jemand. Doch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft wird als genauso rechtswidrig empfunden und das bringt die Russen auf.
Vielleicht ist die Stärkung der Zivilgesellschaft das einzig gute Resultat aus dieser wenig erfreulichen Affäre.
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